PM 2011-094: Haushaltsjahrabschluss 2010 – Kürzungsorgie im Doppelhaushalt war nicht nötig
Zur heutigen Vorstellung des kassenmäßigen Ergebnisses für das Haushaltsjahr 2010 durch Finanzminister Georg Unland erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Einnahmen des Freistaats haben sich erfreulicherweise sehr viel besser entwickelt [...]
PM 2011-093: Kennzeichnungspflicht für Polizei – Grüner Gesetzentwurf im Innenausschuss abgelehnt
Der Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist in der heutigen Sitzung des Innenausschusses abgelehnt worden. "Wir wollen mehr Bürgernähe für die Polizei. Das Tragen von Namensschildern [...]
PM 2011-092: Gutachten zum Citytunnel – GRÜNE: Mehrkosten drohen Freistaat noch stärker zu belasten
Nach der Vorstellung des Gutachtens des Rechnungshofes zum City-Tunnel Leipzig erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Trotz aller Beruhigungen von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) bleibt unklar, ob der Bahnbetrieb im Citytunnel Ende [...]
PM 2011-091: Förderpolitik gewerbliche Wirtschaft – GRÜNE: Morlok beweist ‚Über-Mut zur Lücke‘
"Mit den neuen Richtlinien zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft beweist der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und die CDU/FDP-Koalition 'Über-Mut zur Lücke'", spottet Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Zum wiederholten Mal werden zu [...]
PM 2011-090: Polizeiorganisation – GRÜNE fordern gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten bei Blaulichteinsätzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten bei sogenannten Blaulichteinsätzen der Polizei. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird am kommenden Donnerstag im Innenausschuss behandelt. "Die Polizeiinterventionszeiten sollten [...]
PM 2011-089: Pro-Atom-Aussagen der sächsischen FDP – GRÜNE: Das sind die letzten Mohikaner des Atomzeitalters
Nach den Pro-Atom-Aussagen aus der sächsischen FDP hat Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die sächsische FDP als "die letzten Mohikaner des Atomzeitalters" bezeichnet. "Die sächsische FDP hat [...]
PM 2011-088: GRÜNE: Ausstattung der Suchtkrankenhilfe noch einmal überdenken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Ausstattung der Suchtkrankenhilfe noch einmal zu überdenken. In der heutigen Landtagsanhörung waren sich die geladenen Sachverständigen einig, dass aufgrund der knappen [...]
PM 2011-087: Welterbe Montanregion – GRÜNE: Freistaat muss unverzüglich handeln
In der Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages zur Bewerbung der Montanregion Erzgebirge um den UNESCO-Welterbetitel haben die Sachverständigen klar gestellt, dass das Projekt positive Effekte für [...]
