PM 2011-08: Mittelschule Kreischa – Keine Machtdemonstration auf dem Rücken von Schülern
In einem gemeinsamen Antrag mit den LINKEN und der SPD fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Kultusminister Roland Wöller auf, die beiden 5. Klassen der Mittelschule Kreischa zu erhalten. Das Kultusministerium [...]
PM 2011-07: Landtagsantrag zur Sachsen LB – GRÜNE wollen Mitglieder des Kreditausschusses auf Schadensersatz verklagen lassen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Mitglieder des Kreditausschusses der Sachsen LB auf Schadensersatz verklagen lassen.Der Antrag steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags. Die Staatsregierung wird in [...]
PM 2011-06: ‚Anti-Extremismuserklärung‘ immer absurder – Nun soll die Stadt Riesa so eine Erklärung abgeben
Das leidige Thema 'Anti-Extremismuserklärung' treibt immer neue Blüten. Nun verlangt Bundesministerin Kristina Schröder auch von Kommunen die Abgabe einer solchen Erklärung, um Fördermittel zu erhalten. Auch die Stadt Riesa ist davon betroffen (Sächs. Zeitung, [...]
PM 2011-05: Zensus 2011: Möglicher Missbrauch durch Erhebungsbeauftragte aus Reihen der NPD
Zu den Meldungen, wonach das Innenministerium den Zensus-Missbrauch durch die NPD verhindern will, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Missbrauchsanfälligkeit des Zensus 2011 ist nicht [...]
PM 2011-04: GRÜNE: Morlok muss bis Monatsende Bürgschaft für MZ Zschopau zustimmen
"Wir freuen uns, dass die Motorenwerke Zschopau (MZ) eine Bank gefunden haben, die einen Kredit für die Produktion von Elektrorollern in Aussicht stellt", erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2011-03: Anhörung zu Solaranlagen – Breite Unterstützung für Entbürokratisierung
Die heutige Sachverständigenanhörung im Landtag zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen hat eine breite grundsätzliche Zustimmung ergeben. (Drs. 5/2360) Der Dresdner Solarunternehmer Falk Sand nannte die geltende Rechtslage [...]
PM 2011-02: GRÜNE: Landtag kann sein Budgetrecht besser durchsetzen
Zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema 'Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht – Schritte zu einer neuen Haushaltswirtschaft' erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2011-01: GRÜNE-Fraktion fordert Ombudsstelle für Fahrgäste im sächsischen Nahverkehr
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert bessere Fahrgastrechte und mehr öffentliche Kontrolle im sächsischen Bahnnahverkehr. "Wir schlagen deshalb vor, dass in Sachsen nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Ombudsstelle für [...]
