PM 2010-390: Rot-Rot-Grün in Lila: Zeichen setzen gegen schwarz-gelben Weg ins gleichstellungspolitische Niemandsland Sachsen
Zur Beschlussfassung über Sachsens Staatshaushalt 2011/12, Einzelplan 08 des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, insbesondere über die darin verankerte Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann, erklären die Vorsitzenden und die Sprecherinnen für Gleichstellungspolitik [...]
PM 2010-389: Nahverkehrs-Kürzungen in namentlicher Abstimmung im Landtag beschlossen
Die von Wirtschaftsminister Sven Morlok vorgeschlagenen Nahverkehrs-Kürzungen sind heute in namentlicher Abstimmung im Sächsischen Landtag beschlossen worden.Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion, die Kürzungen zurückzunehmen, wurde mit 56 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen abgelehnt. Die CDU-Abgeordneten Karin [...]
PM 2010-388: Erneute Änderung des Abgeordnetengesetz – GRÜNE: CDU und FDP erhalten jetzt Quittung für die fehlende Qualität ihrer Arbeit
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zweifelt daran, dass es sich bei der Regelung im Abgeordnetengesetz, abschlagsfrei mit 62 Jahren in Rente zu gehen, um einen unbeabsichtigten Fehler handelt. "Wir haben in [...]
PM 2010-387: Nahverkehrs-Stilllegungen im MDV – GRÜNE: Morgen Landtagsabstimmung
Zu den heute angekündigten Nahverkehrs-Stilllegungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) - siehe LVZ vom 15.12. - erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Morgen können alle Landtagsabgeordneten der Region [...]
Antje Hermenau: Was wir ändern müssen, um gut leben zu können
Erschienen in der Sächsischen Zeitung, 15.12.2010 ... Herr Professor Biedenkopf würdigt den Staatshaushalt als das Schicksalsbuch eines Landes. Ihm sind drei Grundsätze für gutes Regieren besonders wichtig: Ohne neue Schulden zu wirtschaften, zukunftsfähige Schwerpunkte [...]
PM 2010-386: Bauchlandung von Staatskanzleichef Beermann – NRW stoppt Jugendmedienschutzstaatsvertrag
Zum Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrags durch die Nichtratifizierung durch das Land Nordrhein-Westfalen erklärt Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das ist ein erfreulicher Schritt der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen [...]
PM 2010-385: GRÜNE fordern Stellenabbaumoratorium für Hochschulen über 2012 hinaus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung einer öffentlichen Diskussion zur Hochschulvereinbarung von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer, fordert jedoch ein Stellenabbaumoratorium über das Jahr 2012 hinaus. "Ich freue mich auf [...]
PM 2010-384: GRÜNE: Akkreditierung bestehender Studiengänge muss Vorrang vor überhasteter Reform haben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, der Akkreditierung der bestehenden Studiengänge Vorrang vor einer überhasteten Reform der Lehrerausbildung zu geben. Presseberichten (Sächsische Zeitung, 13.12.) zufolge werden die Lehramtsabschlüsse [...]
