PM 2010-388: Erneute Änderung des Abgeordnetengesetz – GRÜNE: CDU und FDP erhalten jetzt Quittung für die fehlende Qualität ihrer Arbeit
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zweifelt daran, dass es sich bei der Regelung im Abgeordnetengesetz, abschlagsfrei mit 62 Jahren in Rente zu gehen, um einen unbeabsichtigten Fehler handelt. "Wir haben in [...]
PM 2010-387: Nahverkehrs-Stilllegungen im MDV – GRÜNE: Morgen Landtagsabstimmung
Zu den heute angekündigten Nahverkehrs-Stilllegungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) - siehe LVZ vom 15.12. - erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Morgen können alle Landtagsabgeordneten der Region [...]
Antje Hermenau: Was wir ändern müssen, um gut leben zu können
Erschienen in der Sächsischen Zeitung, 15.12.2010 ... Herr Professor Biedenkopf würdigt den Staatshaushalt als das Schicksalsbuch eines Landes. Ihm sind drei Grundsätze für gutes Regieren besonders wichtig: Ohne neue Schulden zu wirtschaften, zukunftsfähige Schwerpunkte [...]
PM 2010-386: Bauchlandung von Staatskanzleichef Beermann – NRW stoppt Jugendmedienschutzstaatsvertrag
Zum Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrags durch die Nichtratifizierung durch das Land Nordrhein-Westfalen erklärt Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das ist ein erfreulicher Schritt der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen [...]
PM 2010-385: GRÜNE fordern Stellenabbaumoratorium für Hochschulen über 2012 hinaus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung einer öffentlichen Diskussion zur Hochschulvereinbarung von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer, fordert jedoch ein Stellenabbaumoratorium über das Jahr 2012 hinaus. "Ich freue mich auf [...]
PM 2010-384: GRÜNE: Akkreditierung bestehender Studiengänge muss Vorrang vor überhasteter Reform haben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, der Akkreditierung der bestehenden Studiengänge Vorrang vor einer überhasteten Reform der Lehrerausbildung zu geben. Presseberichten (Sächsische Zeitung, 13.12.) zufolge werden die Lehramtsabschlüsse [...]
PM 2010-383: Chancen der Radverkehrsförderung durch den Freistaat Sachsen werden nicht genutzt
"Seit Amtsantritt von Sven Morlok (FDP) sind in der Radverkehrsförderung keinerlei Aktivitäten zu verzeichnen", beklagt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fest. Anlass zu dieser Feststellung liefern [...]
PM 2010-382: GRÜNE fordern Erhalt der arbeitsmarktpolitischen Initiative ‚TAURIS‘
Mit dem Antrag 'TAURIS fortführen - Ehrenamt in Sachsen würdigen' (Drucksache 5/4240) in der nächsten Landtagssitzung fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Erhalt einer erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Initiative. Dazu erklärte Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher [...]
