PM 2010-377: Atommülltransporte – GRÜNE: Bundesumweltminister stoppt CDU-Parteifreunde in Sachsen
"Bundesumweltminister Norbert Röttgen stoppt die Atommülltransport-Pläne seiner CDU-Parteifreunde in Sachsen", freut sich Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Bevor es für den Freistaat noch peinlicher wird, sollte die [...]
PM 2010-375: Residenzpflicht – GRÜNE: Diese strukturelle Diskriminierung gegen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge muss abgeschafft werden
Die heutige Landtags-Anhörung zu den Anträgen auf Lockerung der räumlichen Beschränkungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge (Residenzpflicht) bestärkt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser diskriminierenden Maßnahme. "Die Residenzpflicht wirkt im [...]
PM 2010-373: ‚Anti-Extremismuserklärung‘ – GRÜNE: Ulbigs Pläne zur Ausweitung der Erklärung sind Gift für die Demokratie – Landtagsdebatte angekündigtPM 2010-373: ‚Anti-Extremismuserklärung‘ – GRÜNE: Ulbigs Pläne zur Ausweitung der Erklärung sind Gift für die Demokratie – Landtagsdebatte angekündigt
PM 2010-373: ‚Anti-Extremismuserklärung‘ – GRÜNE: Ulbigs Pläne zur Ausweitung der Erklärung sind Gift für die Demokratie – Landtagsdebatte angekündigt
Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig, die scharf kritisierte 'Anti-Extremismuserklärung' in größerem Umfang einzusetzen, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar ist Innenminister Ulbig in der Gefahr, [...]
PM 2010-372: GRÜNE: Sachsen muss bei der Nutzung der erneuerbaren Energien deutlich zulegen
"Die Kommunen müssen zum Kondensationskern für den ökologischen Wandel werden. Denn in den Städten wird der größte Anteil der klimaschädlichen Emissionen erzeugt. Darum haben wir in diesem Jahr für unseren Klimakongress das Motto 'KlimaSTADTWandel' [...]
PM 2010-371: Klimakongress – GRÜNE: Die Kommunen müssen zum Kondensationskern für den ökologischen Wandel werden
Zum Start des 4. Sächsischen Klimakongresses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau vor mehr als 200 Teilnehmern: "Die Kommunen müssen zum Kondensationskern für den ökologischen Wandel werden. Denn die Bewohner [...]
PM 2010-370: LINKE, SPD und GRÜNE machen Gesinnungsprüfung für Demokratie-Projekte zum Landtags-Thema
Die so genannte „Anti-Extremismusklausel“, die künftig alle sächsischen Initiativen unterschreiben sollen, die Mittel für die Arbeit gegen die extreme Rechte und zur Demokratieförderung beantragen, machen die Landtagsfraktionen von LINKEN, SPD und GRÜNEN zum Gegenstand [...]
PM 2010-369: Nach Besuch der Beamten-Mahnwache – GRÜNE gegen Streichung der Sonderzahlungen für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes
"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag teilt die Einschätzung des Beamtenbundes, dass die von der Staatsregierung vorgeschlagene unbefristete Aufhebung aller Sonderzahlungen politisch falsch und rechtlich bedenklich ist", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin [...]
PM 2010-368: Bahnchaos – GRÜNE: Für das Wetter kann die Bahn nichts, für ihren Service um so mehr
Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gibt es Kritik am Umgang der Deutschen Bahn mit ihrer Kundschaft. "Dass es bei Extremwetter zu Verspätungen und Zugausfällen kommt ist nachvollziehbar", erklärt Eva Jähnigen, [...]
