PM 2011-149: Leipziger Diskussion zur Drogenpolitik: Landespolizeipräsident soll sich um die Polizeireform kümmern und nicht ablenken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über die Äußerungen von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz zu Leipzigs Drogenpolitik entsetzt. "Aufgabe des Landespolizeipräsidenten ist es, sich mit hoher Kompetenz um die Arbeit der Polizei [...]
PM 2011-148: GRÜNE: Trennung von Opfern und Tätern im Wohnumfeld sind heute schon möglich
Zur Gesetzesinitiative von Justizminister Dr. Jürgen Martens zur Möglichkeit, ein sog. Distanzgebot von Tätern schweren Gewalt- oder Sexualstraftaten einführen zu wollen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2011-147: GRÜNE: Leere Versprechen beim kommunalen Hochwasserschutzgipfel
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute im Umweltausschuss abgelehnten gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKEN und SPD zum nachhaltigen Hochwasserschutz an Gewässern II. [...]
PM 2011-146: Experten fordern mehr Selbständigkeit für Schulen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Kultusminister Roland Wöller zur Einrichtung eines Modellprojekts "Selbständige Schule" auf. "Die Pläne für ein Modellprojekt 'Selbständige Schule' müssen dringend aus der Schublade des Kultusministers", erklärt [...]
PM 2011-145: Fachkräfte: Koalition verweigert schnelles Handeln bei ausländischen Abschlüssen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Verweigerungshaltung der CDU-FDP-Koalition bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. "Im Bund hui, im eigenen Land pfui. Während sich FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok im Bundesrat für die [...]
PM 2011-144: GRÜNE begrüßen schrittweise Umsetzung der UN-Konvention durch Kultusminister Wöller
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung von Kultusminister Roland Wöller (CDU), die UN-Behindertenrechtskonvention in der Schule schrittweise umzusetzen, fordert jedoch einen verbindlichen Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht. Kultusminister Wöller hat in einer Erklärung [...]
PM 2011-143: Anhörung zum Polizeigesetz – Experten sehen verfassungsrechtliche Bedenken
"Die Sachverständigen haben dem Polizeigesetzentwurf der Koalition in wesentlichen Punkten mangelnde Notwendigkeit, Unpraktikabilität und Verfassungswidrigkeit bestätigt", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der heutigen Landtagsanhörung zur [...]
PM 2011-142: Steuerschätzung – GRÜNE: Nicht dumm sparen, sondern klug investieren
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag dringt auf einen klugen Umgang mit den Steuermehreinnahmen in Sachsen. "Wir sollten nicht dumm sparen, sondern klug investieren", fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion."Statt wie von [...]
