PM 2010-344: Freiwilligendienst – GRÜNE: Nachbesserungen von CDU und FDP sind zu zaghaft
"Endlich bessern CDU und FDP bei den Freiwilligendiensten nach", erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion zu entsprechenden Meldungen aus der Koalition. "Offenbar ist den Sozialpolitikern aufgefallen, dass ihre bisher geplanten Streichungen bei den [...]
PM 2010-343: Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang – Erklärung von Wissenschaftlern, Initiativen und Politikern gegen „Anti-Extremismus-Erklärung“PM 2010-343: Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang – Erklärung von Wissenschaftlern, Initiativen und Politikern gegen „Anti-Extremismus-Erklärung“
PM 2010-343: Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang – Erklärung von Wissenschaftlern, Initiativen und Politikern gegen „Anti-Extremismus-Erklärung“
Über 80 Wissenschaftler, Initiativen und Politiker, die sich für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus engagieren, haben in einer Erklärung unter dem Titel "Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!" gegen den "Bekenntniszwang" bei der [...]
- PM 2010-341: Preisträger lehnt Annahme des Sächsischen Integrationspreises ab – GRÜNE: Deutliche Forderung nach Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden
PM 2010-341: Preisträger lehnt Annahme des Sächsischen Integrationspreises ab – GRÜNE: Deutliche Forderung nach Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden
PM 2010-341: Preisträger lehnt Annahme des Sächsischen Integrationspreises ab – GRÜNE: Deutliche Forderung nach Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden
Am Freitagabend lehnte der Verein "Internationale Gärten Dresden" die Annahme des 2. Preises des Sächsischen Integrationspreises 2010 'Gemeinsamkeit in Vielfalt' bei der Preisverleihung im Landtag ab. Der Verein begründete die Nichtannahme des Preises damit, [...]
PM 2010-340: Ifo-Studie – GRÜNE: Staatsregierung fehlt offenbar die Idee, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll
Nach der heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten, des Wirtschaftsministers Sven Morlok und des Niederlassungschefs des ifo-Instituts zur wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens vermisst Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ideen, wie es in den nächsten [...]
PM 2010-335: Steuermehreinnahmen – GRÜNE: Staatsregierung muss dem Landtag Ergänzungsvorlage zustellen
Zur heutigen Vorstellung der Steuermehreinnahmen und deren Verwendung im Freistaat für Sachsen durch Finanzminister Prof. Georg Unland sowie die Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2010-339: Abgeordnetengesetz-Anhörung – GRÜNE: Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung wäre „Rolle rückwärts“ und deutlich teurer
In der heutigen Landtags-Anhörung hat der von der CDU/FDP-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes deutliche Kritik geerntet. Rechtsanwalt Rik Steinheuer vom Bund der Steuerzahler (NRW), von der GRÜNEN-Fraktion benannte Sachverständige, stellte in den [...]
PM 2010-337: Nahverkehrsfinanzierung – GRÜNE: Koalition verteilt nur Trostpflaster
Mit deutlicher Kritik reagiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf das gestern angekündigte "10-Mio-Euro-Trostpflaster" von CDU- und FDP-Fraktion für den öffentlichen Verkehr. "Dem ÖPNV in Sachsen stehen [...]
PM 2010-336: Sächsischer Demokratiepreis – GRÜNE: Herr Innenminister, beenden Sie diesen Irrweg!
Zur anhaltenden Debatte um den sächsischen Förderpreis für Demokratie und die geforderte 'Anti-Extremismus-Erklärung' erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig muss diesen Irrweg sofort beenden. [...]
