PM 2010-323: GRÜNE: Kultusministerium hat seit 2005 in über zweihundert Fällen auf Schulschließungen verzichtet
Das Kultusministerium hat seit 2005 in über zweihundert Fällen auf Schulschließungen (Mitwirkungsentzug) verzichtet, obwohl die geforderte Klassenstärke bzw. Zügigkeit der Schulen nicht erreicht wurde. Das geht aus einer Analyse der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-322: GRÜNE: Steuerentlastungen für Hotels umgehend beseitigen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag fordert die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen. "Die Steuerermäßigung gehört umgehend beseitigt. Durch die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent für Beherbergungsleistungen hat Sachsen Mindereinnahmen [...]
PM 2010-321: CDU und FDP verraten die Idee der Freien Schule
"Der heute gefasste Kompromiss zwingt Freie Schulen in die Rolle teurer Privatschulen. Das widerspricht sowohl dem Selbstverständnis der freien Schulen in Sachsen als auch der Verfassung", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2010-320: Giegengack: Sachliche Debatte statt Kirchenkampf
Zur Debatte um die staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die schwierige Haushaltslage im Freistaat Sachsen muss Anlass für eine [...]
PM 2010-319: Für Lückenschluss Dolni Poustevna/Niedereinsiedel ist jetzt Plangenehmigung erteilt
"Lange dauerte das Warten aufs Baurecht für den Lückenschluss nach Dolni Poustevna – jetzt kann es losgehen", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, zur jetzt erteilten Plangenehmigung [...]
PM 2010-318: GRÜNE rufen EU-Kommission wegen Verstoßes des Umweltministeriums gegen die FFH-Richtlinie an
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat über die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europaparlament, Rebecca Harms, die EU-Kommission gebeten, den Erlass des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer 'Beseitigung von Gefahren für Hochwasserschutzdeiche durch [...]
PM 2010-317: GRÜNE fordern schrittweise Abschaffung der Förderschulen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die schrittweise Abschaffung der Förderschulen im Freistaat. Die Fraktion stellte heute die Ergebnisse einer Großen Anfrage zu Inklusion und Integration im sächsischen Schulwesen vor. "Die [...]
PM 2010-316: Flughafen Altenburg – GRÜNE: Sächs. Staatsregierung darf nicht wackeln
Nach den Forderungen des Thüringer Verkehrsministers Christian Carius (CDU) und der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) nach sächsischer Unterstützung für den defizitären Flughafen Altenburg (siehe dpa vom 26.10.) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
