PM 2010-315: 20 Jahre Sächsischer Landtag – GRÜNE: Demokratie muss lebendig bleiben
Anlässlich des Jubiläums "20 Jahre Sächsischer Landtag" erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Neukonstituierung des Landes Sachsen und seines Landtags vor 20 Jahren war in gewisser Weise [...]
PM 2010-314: Debatte über Gemeindefusionen gehört in den Landtag
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu 'Freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Debatte über die Gemeindefusionen gehört nicht nur ins Kabinett, sondern ebenso in [...]
PM 2010-313: Volkszählung – GRÜNE: Keine Privatisierung des Datenschutzes
Zur Auskunft des Stellvertreters des Datenschutzbeauftragten (siehe LVZ/DNN 26.10., S. 4), dass der Freistaat beabsichtigt, die Auswertung der bei der Volkszählung erhobenen Daten, an ein privates Unternehmen auszulagern, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der [...]
PM 2010-312: GRÜNE warnen vor weiteren Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr
Zu den Meldungen über Tariferhöhungen von durchschnittlich 3,2 Prozent im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) zum 1. November erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn es bei den geplanten [...]
PM 2010-311: GRÜNE: Sächsischer Verfassungsschutz ist mit einem Mitarbeiter auf 21.500 Einwohner völlig überdimensioniert
Die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Einsparmöglichkeiten beim Sächsischen Verfassungsschutz. "Sachsens Verfassungsschutz ist finanziell und personell überdimensioniert", kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Geben die Flächenländer in der Bundesrepublik im Durchschnitt [...]
PM 2010-310: GRÜNE: Verkehrsminister Morlok macht positive Entwicklung des ÖPNV zunichte
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) vor, mit seiner Politik zu Lasten des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) die positive Entwicklung des ÖPNV in Sachsen in den letzten Jahren [...]
PM 2010-309: GRÜNE: Die Diskussion der Staatskirchenverträge ist legitim
Zur Diskussion über Zahlungen des Freistaats an die beiden großen christlichen Kirchen (siehe auch Sächs. Zeitung vom 21.102010, S.2) erklärt Annekathrin Giegengack, kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Aus unserer [...]
PM 2010-308: Expertenanhörung zum Stellenabbaukonzept in der Justiz
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum GRÜNEN-Antrag 'Stellenabbaukonzept 2020 – Leistungsfähigkeit der Sächsischen Justiz erhalten!' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine effektive, leistungsfähige Justiz ist keine Selbstläuferin, bei [...]
