PM 2010-317: GRÜNE fordern schrittweise Abschaffung der Förderschulen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die schrittweise Abschaffung der Förderschulen im Freistaat. Die Fraktion stellte heute die Ergebnisse einer Großen Anfrage zu Inklusion und Integration im sächsischen Schulwesen vor. "Die [...]
PM 2010-316: Flughafen Altenburg – GRÜNE: Sächs. Staatsregierung darf nicht wackeln
Nach den Forderungen des Thüringer Verkehrsministers Christian Carius (CDU) und der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) nach sächsischer Unterstützung für den defizitären Flughafen Altenburg (siehe dpa vom 26.10.) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-315: 20 Jahre Sächsischer Landtag – GRÜNE: Demokratie muss lebendig bleiben
Anlässlich des Jubiläums "20 Jahre Sächsischer Landtag" erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Neukonstituierung des Landes Sachsen und seines Landtags vor 20 Jahren war in gewisser Weise [...]
PM 2010-314: Debatte über Gemeindefusionen gehört in den Landtag
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu 'Freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Debatte über die Gemeindefusionen gehört nicht nur ins Kabinett, sondern ebenso in [...]
PM 2010-313: Volkszählung – GRÜNE: Keine Privatisierung des Datenschutzes
Zur Auskunft des Stellvertreters des Datenschutzbeauftragten (siehe LVZ/DNN 26.10., S. 4), dass der Freistaat beabsichtigt, die Auswertung der bei der Volkszählung erhobenen Daten, an ein privates Unternehmen auszulagern, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der [...]
PM 2010-312: GRÜNE warnen vor weiteren Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr
Zu den Meldungen über Tariferhöhungen von durchschnittlich 3,2 Prozent im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) zum 1. November erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn es bei den geplanten [...]
PM 2010-311: GRÜNE: Sächsischer Verfassungsschutz ist mit einem Mitarbeiter auf 21.500 Einwohner völlig überdimensioniert
Die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Einsparmöglichkeiten beim Sächsischen Verfassungsschutz. "Sachsens Verfassungsschutz ist finanziell und personell überdimensioniert", kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Geben die Flächenländer in der Bundesrepublik im Durchschnitt [...]
PM 2010-310: GRÜNE: Verkehrsminister Morlok macht positive Entwicklung des ÖPNV zunichte
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) vor, mit seiner Politik zu Lasten des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) die positive Entwicklung des ÖPNV in Sachsen in den letzten Jahren [...]
