PM 2010-251: „Staatsmodernisierung“ – teures Prestigeprojekt der FDP
Zum heute von Justizminister Jürgen Martens vorgelegten sogenannten «Fahrplan» für die Verwaltungsmodernisierung erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Seit fast einem Jahr bleibt Dr. Martens konkrete Projekte der hochtrabend angekündigten 'Staatsreform' [...]
PM 2010-250: GRÜNE: Transparenz bei Spitzengehältern öffentlicher Unternehmen ist richtig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion, die Gehälter bzw. Vergütungen von Vorständen bzw. Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen auch in Sachsen offenzulegen. Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion, erklärt dazu:"Transparenz [...]
PM 2010-249: GRÜNE kritisieren Berufung der Staatsanwaltschaft im ‚Journalistenprozess‘
Die Berufung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen das Urteil im Dresdner 'Journalisten-Prozess' wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert. "Das bundesweite Echo auf die Verurteilung der Leipziger Journalisten war für die [...]
PM 2010-248: GRÜNE: Koalition sägt trotz Bedenken des Juristischen Dienstes und Einwänden der Kommunen am Baumschutz
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Juristischen Dienstes sowie Einwänden von Kommunen und Umweltverbänden haben die Koalitionsfraktionen in der heutigen Umweltausschusssitzung ihre Änderungen am Baumschutz durchgeboxt. Nach dem Willen von CDU- und FDP-Fraktion sollen Genehmigungen für [...]
PM 2010-247: Sachverständigenanhörung zur Polizeikennzeichnung: Vertreter der Polizeiwissenschaft befürworten den GRÜNEN-Gesetzentwurf
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht die Argumente für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten nach der heutigen Sachverständigenanhörung bestätigt. "Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, ihren Widerstand [...]
PM 2010-246: Kürzungspläne des Verkehrsverbundes sind Folge von Morloks Rotstiftpolitik
Angesichts des heute vorgestellten Kürzungsprogramms des Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO) fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung auf, ihre Kürzungspläne für den Nahverkehr zu stoppen. "Nun kann [...]
PM 2010-245: Freistaat plant trotz deutlichem Anstieg rechtsmotivierter Gewalt massive Einschnitte bei Demokratieförderung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor der geplanten Kürzung des Haushaltstitels 'Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns' im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/12 um je eine [...]
PM 2010-244: GRÜNE fordern: Von Brandenburg lernen – Mobilität für alle Sachsen sichern
"In der heutigen Landtagsanhörung zur Einführung eines sächsisches Mobilitätsticket wurden an Hand der Erfahrungen aus Brandenburg und Leipzig die Vorteile der Einführung eines sächsischen Mobilitätstickets deutlich", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
