PM 2011-023: GRÜNE fordern Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung, zur Forderung die UN-Behinderten-Konvention in Sachsen zügig umzusetzen, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nachdem nun selbst auf der Bundesebene ein nationaler Aktionsplan [...]
PM 2011-022: Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Zeugenvernehmung zu Grundstücksgeschäft Riemannstr. 52
Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Leiters des Referats für besondere Investitionen der Stadt Leipzig erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss: "Der Zeuge konnte nicht im Ansatz erklären, wie [...]
PM 2011-021: Polizeistandorte – GRÜNE: Wie lang sind die Interventionszeiten im ländlichen Raum?
Nach der Entscheidung über die Polizeistandorte fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Innenminister Markus Ulbig auf, die Interventionszeiten im ländlichen Raum vorzulegen: "Konkrete Interventionszeiten für die Polizei [...]
PM 2011-020: Umzugskonzept statt Staatsmodernisierung?
"Anstelle eines Vorhabens zur Staatsmodernisierung legt die Staatsregierung ein teures Konzept für Behördenumzüge vor" bewertet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der Staatsregierung. "Ansätze zur [...]
PM 2011-018: GRÜNE zur Reform der Landesdirektionen: Längere Entscheidungswege, kaum Einsparung
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht in den Vorstellungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu den Landesdirektionen einen politischen Offenbarungseid (Freie Presse, 21.01.2011 berichtete): "Der Ministerpräsident gibt vor, [...]
PM 2011-017: Mündliche Fragestunde im Landtag – Anti-Extremismuserklärung hinfällig
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der 29. Sitzung des Sächsischen Landtags Innenminister Markus Ulbig gefragt, welche Fördermittelempfänger über das Programm "Weltoffenes Sachsen" in den Jahren 2005 bis [...]
PM 2011-016: Präsidiumssondersitzung zum Kirchentag – Unwürdiges Schauspiel im Landtagspräsidium
Landtagspräsident Matthias Rößler und die CDU/FDP-Koalition haben dem Kirchentagsprojekt "Kirche und Demokratie" für vier von sechs Veranstaltungen die Räume des Sächsischen Landtages verweigert. "Diese Entscheidung ist geschichtsvergessen und würdelos", empört sich Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer [...]
PM 2011-015: Abfall – GRÜNE nach MDR-exakt-Sendung: Staatsregierung enthält Untersuchungsausschuss brisante Akten des Landeskriminalamts vor
Die TV-Sendung MDR-exakt vom 18.1.2011 berichtete über Erkenntnisse italienischer Ermittlungsbehörden über die Lieferung von etwa 2.000 Tonnen gefährlichen Abfalls aus Italien, bei dem die Grenzwerte von Arsen, Selen und anderer Stoffe teilweise erheblich überschritten [...]
