PM 2010-243: Verfassungsklage gegen Sächsisches Versammlungsgesetz eingereicht
"Das Versammlungsgesetz ist nicht nur verfassungswidrig, sondern markiert eine fundamentale Grenzüberschreitung des Staates", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung der Verfassungsklage der Fraktionen DIE [...]
PM 2010-242: „Ruhr Nachrichten“: Castortransporte von Sachsen nach Ahaus waren überflüssig
Zu einem Bericht der "Ruhr Nachrichten" über die völlig überflüssigen Castortransporten von Rossendorf nach Ahaus erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ohne jeden Sicherheitsgewinn hat Sachsen bis [...]
PM 2010-241: Google Street View/Datenschutz – GRÜNE begrüßen neue Datenschutzdebatte – Auch Mieter können sich gegen Google Street View wehren
Zu der Debatte um die beabsichtigte Freischaltung der Google Street View-Aufnahmen in Dresden und Leipzig erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi: "Ich begrüße die Breite der neuen Datenschutzdebatte und [...]
PM 2010-240: GRÜNE: Kürzung durch die Hintertür stellt Kulturraumgesetz in Frage
Die heutige Kulturausschuss-Anhörung hat aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gezeigt, dass die geplante Mitfinanzierung der Landesbühnen Sachsen die Entwicklung der sächsischen Kulturräume entscheidend schwächen würde. "Diese Kürzung durch die Hintertür um knapp [...]
PM 2010-239: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte – Zustimmung zum Grünen Gesetzentwurf wächst
Vor der Anhörung zum grünen Gesetzentwurf am Donnerstag (19.08.) im Sächsischen Landtag registriert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wachsende Zustimmung für ihren Gesetzentwurf. "Von der Humanistischen Union, über amnesty international, dem Deutschen Anwaltsverein [...]
PM 2010-238: Sachsen verschenkt Mittel aus Pflegeversicherung
Der Freistaat Sachsen verschenkt nach wie vor Mittel aus der Pflegeversicherung, die demenzkranken Menschen und insbesondere ihren pflegenden Angehörigen zugute kommen könnten. Das ergab die heutige Expertenanhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz im [...]
PM 2010-237: Staatsregierung muss Versteckspiel bei anstehendem Castortransport beenden
Zum Bericht der Sächsischen Zeitung (14. August 2010) erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fordere die Staatsregierung auf, schleunigst offenzulegen, ob und wann der geplante Castor-Transport [...]
PM 2010-236: Hochwasserhilfe – Hermenau: Auch Banken und Sparkassen sollen Tilgung und Zinsen stunden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt weitere finanzielle Erleichterungen für die Flutopfer. "Die Sächsische Aufbaubank sowie Banken und Sparkassen sollten bis zum Ende des Jahres Tilgungs- und Zinszahlungen für Kredite von [...]
