PM 2010-246: Kürzungspläne des Verkehrsverbundes sind Folge von Morloks Rotstiftpolitik
Angesichts des heute vorgestellten Kürzungsprogramms des Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO) fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung auf, ihre Kürzungspläne für den Nahverkehr zu stoppen. "Nun kann [...]
PM 2010-245: Freistaat plant trotz deutlichem Anstieg rechtsmotivierter Gewalt massive Einschnitte bei Demokratieförderung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor der geplanten Kürzung des Haushaltstitels 'Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns' im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/12 um je eine [...]
PM 2010-244: GRÜNE fordern: Von Brandenburg lernen – Mobilität für alle Sachsen sichern
"In der heutigen Landtagsanhörung zur Einführung eines sächsisches Mobilitätsticket wurden an Hand der Erfahrungen aus Brandenburg und Leipzig die Vorteile der Einführung eines sächsischen Mobilitätstickets deutlich", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2010-243: Verfassungsklage gegen Sächsisches Versammlungsgesetz eingereicht
"Das Versammlungsgesetz ist nicht nur verfassungswidrig, sondern markiert eine fundamentale Grenzüberschreitung des Staates", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung der Verfassungsklage der Fraktionen DIE [...]
PM 2010-242: „Ruhr Nachrichten“: Castortransporte von Sachsen nach Ahaus waren überflüssig
Zu einem Bericht der "Ruhr Nachrichten" über die völlig überflüssigen Castortransporten von Rossendorf nach Ahaus erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ohne jeden Sicherheitsgewinn hat Sachsen bis [...]
PM 2010-241: Google Street View/Datenschutz – GRÜNE begrüßen neue Datenschutzdebatte – Auch Mieter können sich gegen Google Street View wehren
Zu der Debatte um die beabsichtigte Freischaltung der Google Street View-Aufnahmen in Dresden und Leipzig erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi: "Ich begrüße die Breite der neuen Datenschutzdebatte und [...]
PM 2010-240: GRÜNE: Kürzung durch die Hintertür stellt Kulturraumgesetz in Frage
Die heutige Kulturausschuss-Anhörung hat aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gezeigt, dass die geplante Mitfinanzierung der Landesbühnen Sachsen die Entwicklung der sächsischen Kulturräume entscheidend schwächen würde. "Diese Kürzung durch die Hintertür um knapp [...]
PM 2010-239: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte – Zustimmung zum Grünen Gesetzentwurf wächst
Vor der Anhörung zum grünen Gesetzentwurf am Donnerstag (19.08.) im Sächsischen Landtag registriert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wachsende Zustimmung für ihren Gesetzentwurf. "Von der Humanistischen Union, über amnesty international, dem Deutschen Anwaltsverein [...]
