PM 2010-235: Kürzungen in der Jugendhilfe – GRÜNE: Staatsregierung schiebt Verantwortung und Kosten auf die Landkreise ab
Die öffentliche Expertenanhörung zu den in diesem Jahr erfolgten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich am 12.8. (Donnerstag) im Sächsischen Landtag zeigte, dass weder die Landkreise, noch die Träger der Jugendhilfe die Möglichkeit haben, mit [...]
PM 2010-234: Urteile im Dresdner Journalistenprozess – GRÜNE: Stützpfeiler der Argumentation von Staatsanwaltschaft und Staatsregierung weggefallen
Zur heutigen Urteilsverkündung im Strafprozess gegen zwei Journalisten, die über Anhaltspunkte im sog. Sachsensumpf berichtet hatten, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im sog. Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: "Bemerkenswert ist, dass [...]
PM 2010-233: Ohne Ehrenamtliche ist vielerorts kein Schutz vor Hochwasser möglich
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, schlägt eine Stärkung ehrenamtlicher Hochwasserhilfe auf Gemeindeebene als Ergänzung der bestehenden, professionellen Strukturen vor. "Extrem heftige Hochwasser mit extrem kurzer Vorwarnzeit - darauf [...]
PM 2010-232: Der Staat spielt schon wieder Datenkrake – Geplante Volkszählung 2011 verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung
"Das Zensusgesetz 2011 verstößt klar gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und geht über die europäische Vorgaben hinaus", kommentiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die derzeitige Vorbereitung der ersten deutschen [...]
PM 2010-231: Abwicklung Städtebauförderung – GRÜNE fordern Sachsen Bürgermeister zu Protesten gegenüber Bundesminister Ramsauer und den sächsischen Bundestagsabgeordneten aufPM 2010-231: Abwicklung Städtebauförderung – GRÜNE fordern Sachsen Bürgermeister zu Protesten gegenüber Bundesminister Ramsauer und den sächsischen Bundestagsabgeordneten auf
PM 2010-231: Abwicklung Städtebauförderung – GRÜNE fordern Sachsen Bürgermeister zu Protesten gegenüber Bundesminister Ramsauer und den sächsischen Bundestagsabgeordneten auf
In einem Offenen Brief an die sächsischen Bürgermeister haben Gisela Kallenbach, Sprecherin für Städtebau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stephan Kühn, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, auf die katastrophalen Folgen der [...]
PM 2010-230: GRÜNE: Militanz der extremen Rechten in Sachsen ist ungebrochen hoch
Die heute vorgelegte Halbjahresstatistik der RAA Sachsen (Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt) kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Zahlen der Opferberatungsstelle verdeutlichen, dass die Militanz [...]
PM 2010-229: GRÜNE fordern nach MDR-Exakt-Bericht über Grenzwertüberschreitungen bei Giftmüll aus Italien ein Moratorium für Sondermüllimporte
Nach dem gestrigen MDR-Exakt-Bericht über Grenzwertüberschreitungen bei Giftmüllimporten aus Italien auf die Zentraldeponie Cröbern (ZDC) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ein Moratorium für Sondermüllimporte nach Sachsen und eine lückenlose Aufklärung. [...]
PM 2010-228: Tillich soll genaue CO2-Lagerstätten in Sachsen nennen
"Die Einlagerung von CO2 ist unnötig und gefährlich", warnt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, vor CO2-Lagerstätten in Sachsen, wie sie der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) plant. Lichdi [...]
