PM 2010-219: GRÜNE bedauern Ergebnis des Hamburger Volksentscheides zur Schulreform
Die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag bedauert das Ergebnis des Volksentscheids in Hamburg. "Es ist vor allem Schade für die Kinder, dass sich beim Bildungsstreit in Hamburg die Reformgegner durchgesetzt haben. [...]
PM 2010-218: Sächsische Verwaltung: Einsparungspotential bei der Verwaltung von EU-Mitteln bisher ungenutzt
Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, begrüßt die Ankündigung des Landesrechnungshofspräsidenten Karl-Heinz Binus die Verwaltungsstrukturen des Freistaates auf den Prüfstand zu stellen (Freie Presse, 15.07. berichtete). "Erhebliches Einsparpotential [...]
PM 2010-217: Oberstes Ziel jeder Novellierung sind Schutz und Pflege der Denkmallandschaft
Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Stellungnahme von Staatsministerin Prof. von Schorlemer, dass die Denkmalpflege auch weiterhin hohe Priorität genießen müsse, um das kulturelle Erbe Sachsens zu bewahren. "Viel zu oft [...]
PM 2010-216: Grüne fordern Erhalt der Verbindung Dresden-Wroclaw/Breslau
Die Staatsregierung will die am 01.03.2010 eingeführte, beliebte Bahnverbindung Dresden-Wroclaw/Breslau nach 2011 nicht fortführen. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Jähnigen fordert mehr Engagement der [...]
PM 2010-215: Polizeischutz für Mähdrescher – Weichert: Hier wäre Bürokratieabbau sinnvoll
Zum heutigen Artikel in der Leipziger Volkszeitung zum 'Erntestart mit Hindernissen' bemerkt Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vor einem Jahr hat die FDP noch vollmundig Bürokratieabbau versprochen. [...]
PM 2010-214: S-Bahn-Ausbau Dresden-Meißen – GRÜNE: Haben Deutsche Bahn und Staatsregierung den Vertragsbruch bereits einkalkuliert?
Zu den Verzögerungen beim S-Bahn-Bau von Dresden nach Meißen erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Vertrag muss Vertrag bleiben! Oder haben Deutsche Bahn und Staatsregierung entgegen aller öffentlichen [...]
PM 2010-213: Fusion der Schmalspurbahnen ist keine ausreichende Antwort auf Morloks Kürzungspläne im Bahnverkehr
"Die Fusion aller Kleinbahnen in Sachsen ist keine ausreichende Antwort auf die von Verkehrsminister Sven Morlok geplanten Kürzungen im Bahnverkehr", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die [...]
PM 2010-212: Entlassungen bei Edeka? – GRÜNE: Unternehmen muss Zusagen einhalten!
Zur Ankündigung des Edeka-Konzerns 550 Mitarbeiter an den Standorten Hof und Borna zu entlassen, erklärt Miro Jennerjahn (Wurzen), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich erwarte von Edeka, dass getroffene Zusagen eingehalten [...]
