PM 2010-223: GRÜNE fordern Konsequenzen aus diskriminierenden Äußerungen des Chemnitzer CDU-Politikers Hähner
Die antidiskriminierungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, fordert politische Konsequenzen nach den Äußerungen des Chemnitzer CDU-Politikers gegenüber den Veranstaltern des CSD und teilt die Auffassung von SPD und Linken, dass [...]
PM 2010-222: Rundfunkgebühren – GRÜNE: Datenschutzmängel müssen vor Einführung der neuen Rundfunkfinanzierung abgestellt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik des Sprechers des Sächsischen Datenschutzbeauftragten über unklare Verfahrensregeln im Vorentwurf einer neuen Rundfunkgebührenregelung (Sächsische Zeitung, 21.07.2010). "Beim Datenschutz muss dringend nachgebessert werden. Statt [...]
PM 2010-221: Elektrifizierung „Sachsen-Franken-Magistrale“: Nur symbolische Anbindung? – Finanzierungsvereinbarung für die Gesamtstrecke fehlt
Zum symbolischen Baustart für die Elektrifizierung der "Sachsen-Franken-Magistrale" äußert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ihr Bedauern über die fortwährende Unsicherheit zum Ausbau und Zukunft der Strecke: "Die Enthüllung des Baustellenschildes durch den sächsischen [...]
PM 2010-220: Haushaltsausschuss-Sondersitzung über Lehrerstellen: Vernünftige Entscheidung, aber nicht solide finanziert
Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über zusätzliche Lehrerstellen und das Auslaufen des Bezirkstarifvertrages Mittelschulen und Gymnasien erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Den Beschluss des Landtages 130 [...]
PM 2010-219: GRÜNE bedauern Ergebnis des Hamburger Volksentscheides zur Schulreform
Die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag bedauert das Ergebnis des Volksentscheids in Hamburg. "Es ist vor allem Schade für die Kinder, dass sich beim Bildungsstreit in Hamburg die Reformgegner durchgesetzt haben. [...]
PM 2010-218: Sächsische Verwaltung: Einsparungspotential bei der Verwaltung von EU-Mitteln bisher ungenutzt
Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, begrüßt die Ankündigung des Landesrechnungshofspräsidenten Karl-Heinz Binus die Verwaltungsstrukturen des Freistaates auf den Prüfstand zu stellen (Freie Presse, 15.07. berichtete). "Erhebliches Einsparpotential [...]
PM 2010-217: Oberstes Ziel jeder Novellierung sind Schutz und Pflege der Denkmallandschaft
Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Stellungnahme von Staatsministerin Prof. von Schorlemer, dass die Denkmalpflege auch weiterhin hohe Priorität genießen müsse, um das kulturelle Erbe Sachsens zu bewahren. "Viel zu oft [...]
PM 2010-216: Grüne fordern Erhalt der Verbindung Dresden-Wroclaw/Breslau
Die Staatsregierung will die am 01.03.2010 eingeführte, beliebte Bahnverbindung Dresden-Wroclaw/Breslau nach 2011 nicht fortführen. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Jähnigen fordert mehr Engagement der [...]
