PM 2010-184: Breites Demo-Bündnis am 16. Juni sollte Koalition nachdenklich stimmen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung zu Prioritätensetzungen für die Zukunftsbereiche Bildung, Soziales und Kultur auf. Ein entsprechender Antrag von GRÜNEN, Linken und SPD wird am Mittwoch im Plenum [...]
PM 2010-183: Wer mehr Einwanderung will, muss Arbeit der Härtefallkommission absichern
"Wenn die Staatsregierung mehr Einwanderung anstrebt, sollte die Arbeit der sächsischen Härtefallkommission auf eine gesicherte, gesetzliche Grundlage gestellt werden", antwortet Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die jüngste Initiative von [...]
PM 2010-187: Haushaltsklausur 2011/2012 – GRÜNE: Haushaltsrücklage war besser gefüllt, als lange behauptet
Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Haushalt 2011/2012 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Vorschlag der Staatsregierung an den Landtag für das Budget 2011/2012 enthält eine Reihe [...]
PM 2010-185: Über 6.000 Unterschriften zum Erhalt der Baumschutzsatzungen sollten Koalition zum Nachdenken bewegen
Zur Übergabe von über 6.000 Unterschriften für den Erhalt unserer Bäume durch die sächsischen Umweltverbände Landesverein Sächsischer Heimatschutz, Naturschutzbund (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der GRÜNEN Liga an den Landtagspräsidenten Dr. [...]
PM 2010-186: Juristischer Dienst nennt „Baum-Ab-Gesetz“ der Koalition verfassungswidrig
Ein Gutachten der Landtagsverwaltung bestätigt die GRÜNE Rechtsauffassung eines Verstoßes im Verfahren zum "Baum-Ab-Gesetz" (Art. 84 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf). Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, erklärt: "Wir [...]
PM 2010-182: Bundespräsidentenwahl – SPD und GRÜNE gleichen ungerechtes Zählverfahren aus
Zur Kritik von CDU- und Links-Fraktion an der gemeinsamen Liste von SPD- und GRÜNEN-Fraktion zur Bundestagswahl erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Würde im Sächsischen Landtag das [...]
PM 2010-181: Gemeinsame Liste für Joachim Gauck der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben heute ihre „Gemeinsame Liste für Joachim Gauck“ gebildet. Somit dürften die beiden Partner auf insgesamt mindestens sechs Wahlfrauen und –männer für die [...]
PM 2010-180: GRÜNE: Aus dem Bildungsgipfel ist neues Glaubwürdigkeitsloch der Politik geworden
"Aus dem Bildungsgipfel ist ein neues Glaubwürdigkeitsloch der Politik geworden", kommentiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das Scheitern des Bildungsgipfels am gestrigen Abend. "Was 2007 noch [...]
