PM 2010-179: GRÜNE machen Stand des Hochwasserschutzes in Sachsen zum Landtagsthema
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag zum Stand des Hochwasserschutzes in Sachsen auf die Tagesordnung des Landtags am Donnerstag gesetzt. "Angesichts des Hochwassers in Polen und Brandenburg sollten wir [...]
PM 2010-178: GRÜNE wollen bessere Studienbedingungen per Gesetz
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will bessere Studienbedingungen an sächsischen Hochschulen durch eine Änderung des Hochschulgesetzes erreichen. Die Fraktion stellte dazu heute ein 'Studienreformgesetz' vor, dass verbindliche Regelungen für Studium und Lehre, [...]
PM 2010-177: Wahl des Bundespräsidenten – GRÜNE wählen Kandidaten für Bundesversammlung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Bundesversammlung bestimmt. Gewählt wurden:1. Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende2. Michael Weichert, stellv. Vorsitzender der Fraktion und Sprecher des [...]
PM 2010-176: Datenschutz: Schwarz-gelbe Koalition spart an der Durchsetzung von Bürgerrechten
"Die Stellenstreichung beim Sächsischen Datenschutzbeauftragen ist das völlig falsche Signal in Zeiten von Google Street View, zunehmender Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wie Gaststätten und Schwimmbädern, Arbeitnehmerüberwachung und der bevorstehenden Volkszählung", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer [...]
PM 2010-175: Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Tillich muss Unterschrift verweigern
Vor der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, dem Vertragswerk seine Unterschrift zu verweigern. "Wirksamer Jugendmedienschutz sieht anders aus", erklärt Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der [...]
PM 2010-174: Lehramtstudium: GRÜNE kritisieren Einigung als unzureichend
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Einigung des Wissenschaftsministeriums mit der Universität Leipzig zur Absicherung des Lehramtsstudiums als "unzureichend". "Das ist eine billige Lösung auf Kosten der Dresdner, aber auch [...]
PM 2010-173: Ländercheck-Wissenschaft: Für besseres Ergebnis braucht Sachsen eine neue Förderstrategie
"Dass Sachsen bei Forschung und Entwicklung in den Betrieben nur Mittelmaß ist, ist alter Wein in neuen Schläuchen", kommentiert Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse des Länderchecks vom Stifterverband [...]
PM 2010-172: Sparpaket Bundesregierung – GRÜNE: Verpasste Chance! Sozial unausgewogen!
Zu den bisher bekannt gewordenen Inhalten des Sparpakets der Bundesregierung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Während bei Arbeitsmarktleistungen und dem [...]
