PM 2010-176: Datenschutz: Schwarz-gelbe Koalition spart an der Durchsetzung von Bürgerrechten
"Die Stellenstreichung beim Sächsischen Datenschutzbeauftragen ist das völlig falsche Signal in Zeiten von Google Street View, zunehmender Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wie Gaststätten und Schwimmbädern, Arbeitnehmerüberwachung und der bevorstehenden Volkszählung", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer [...]
PM 2010-175: Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Tillich muss Unterschrift verweigern
Vor der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, dem Vertragswerk seine Unterschrift zu verweigern. "Wirksamer Jugendmedienschutz sieht anders aus", erklärt Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der [...]
PM 2010-174: Lehramtstudium: GRÜNE kritisieren Einigung als unzureichend
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Einigung des Wissenschaftsministeriums mit der Universität Leipzig zur Absicherung des Lehramtsstudiums als "unzureichend". "Das ist eine billige Lösung auf Kosten der Dresdner, aber auch [...]
PM 2010-173: Ländercheck-Wissenschaft: Für besseres Ergebnis braucht Sachsen eine neue Förderstrategie
"Dass Sachsen bei Forschung und Entwicklung in den Betrieben nur Mittelmaß ist, ist alter Wein in neuen Schläuchen", kommentiert Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse des Länderchecks vom Stifterverband [...]
PM 2010-172: Sparpaket Bundesregierung – GRÜNE: Verpasste Chance! Sozial unausgewogen!
Zu den bisher bekannt gewordenen Inhalten des Sparpakets der Bundesregierung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Während bei Arbeitsmarktleistungen und dem [...]
PM 2010-171: Weltumwelttag: CDU und FDP verschlechtern Baumschutz in Sachsen
CDU und FDP haben heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags den Baumschutz in Sachsen mit ihrem angeblichen Kompromiss deutlich verschlechtert. Und das vor dem morgigen Weltumwelttag. "Eine erneute Anhörung von Fachleuten, um die neu [...]
PM 2010-168: GRÜNE: Verzicht auf Pflegestützpunkte ist falsch
Zum weiteren Verzicht auf Pflegestützpunkte in Sachsen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich halte den Verzicht auf Pflegestützpunkte für falsch. In Sachsen haben leider nur diejenigen [...]
PM 2010-167: Baumschutz: Sachsen kann Artenschutzrecht nicht aushebeln
Zum ausformulierten Änderungsantrag der CDU/FDP-Regierungskoalition zur Einschränkung des Rechts der Gemeinden, Baumschutzsatzungen zu erlassen, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Leider wird auch der neue Entwurf der Bedeutung unserer natürlichen [...]
