PM 2010-171: Weltumwelttag: CDU und FDP verschlechtern Baumschutz in Sachsen
CDU und FDP haben heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags den Baumschutz in Sachsen mit ihrem angeblichen Kompromiss deutlich verschlechtert. Und das vor dem morgigen Weltumwelttag. "Eine erneute Anhörung von Fachleuten, um die neu [...]
PM 2010-168: GRÜNE: Verzicht auf Pflegestützpunkte ist falsch
Zum weiteren Verzicht auf Pflegestützpunkte in Sachsen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich halte den Verzicht auf Pflegestützpunkte für falsch. In Sachsen haben leider nur diejenigen [...]
PM 2010-167: Baumschutz: Sachsen kann Artenschutzrecht nicht aushebeln
Zum ausformulierten Änderungsantrag der CDU/FDP-Regierungskoalition zur Einschränkung des Rechts der Gemeinden, Baumschutzsatzungen zu erlassen, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Leider wird auch der neue Entwurf der Bedeutung unserer natürlichen [...]
PM 2010-166: S-Bahn-Ausbau nach Meißen: Feiern trotz Vertragsbruch?
Mit völligem Unverständnis nimmt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, die Pläne zur feierlichen Eröffnung des Ausbaus der S-Bahn-Strecke Dresden - Meißen zur Kenntnis. "Der Skandal ist das Kleingedruckte in [...]
PM 2010-169: Fährt die Bahn zwischen Dresden und Berlin weiter im Schneckentempo?
Wie lange der Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Berlin noch dauern wird, ist völlig offen. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2010-170: Bundespräsidenten-Wahl – GRÜNE: Gauck ist genau der parteiunabhängige Kandidat, nach dem viele in den letzten Tagen gerufen haben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. "Joachim Gauck ist genau der parteiunabhängige Kandidat, nach dem viele in den letzten Tagen gerufen [...]
PM 2010-165: Politischer Einfluss darf nicht von der Größe des Geldbeutels abhängig sein
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt nach der öffentlichen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Parteien-Sponsoring der Fraktion Linke: "Wir teilen das [...]
Experimentelles Karree: Letzte Chance zum Umsteuern nutzen
"Mehr Mut für ein generelles Umsteuern in den Chemnitzer Stadtentwicklungsprozessen und den Verbleib des Experimentellen Karrees vor Ort", mahnt Gisela Kallenbach, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor dem morgigen Showdown zwischen der [...]
