PM 2010-118: Neuer Bahnfahrplan – GRÜNE: Kein Grund zur Entwarnung – Weiter Druck auf Bund und Bahn nötig
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, hält die von der Deutschen Bahn AG gegenüber ihrem ursprünglichen Streichkonzept eingeräumten Verbesserungen im neuen Winterfahrplan für "völlig unbefriedigend". "Die von [...]
PM 2010-117: Abschaltung Freier Radios – GRÜNE: Warum kann ein lizenzierter Sender von einem Privatradio abgeschaltet werden?
Die Abschaltung der drei sächsischen Bürgerradios Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz) und ColoRadio (Dresden) am vergangenen Samstag dokumentiert nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das politische Versagen des Landtags [...]
PM 2010-116: 100 Ermittlungsverfahren in „Sachsensumpf“-Aktenaffäre, davon 21 gegen Journalisten
Anläßlich des laufenden Strafverfahrens gegen zwei Leipziger Journalisten vor dem Amtsgericht Dresden weist Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, darauf hin, dass die sächsischen Staatsanwaltschaften bisher insgesamt 100 Verfahren im Zusammenhang [...]
PM 2010-115: Haushaltsstreit – GRÜNE: Unland arbeitet mit falschen Unterstellungen
"Die Methode ist so beliebt wie unverfroren: Wenn die Argumente dünn sind, hilft eine falsche Unterstellung weiter", reagiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Pressemitteilung von Finanzminister [...]
PM 2010-114: Freie Radios: Wer abschaltet, will nicht zuhören
Die Androhung von Apollo Radio, zum morgigen Samstag die drei sächsischen Bürgerradios Radio Blau, Radio T und ColoRadio abschalten zu lassen, stößt bei Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS [...]
PM 2010-113: Umweltausschuss vertagt Entscheidung zum Baumschutz
Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute die Entscheidung über den Baumschutz in den sächsischen Kommunen vertagt. In der Sitzung des Ausschusses ist der entsprechende Gesetzentwurf 'Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts' auf Antrag der [...]
GRÜNE: Finanzsituation Sachsens ist deutlich besser als dargestellt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft der Staatsregierung fehlende Transparenz in der Haushaltspolitik vor. "Finanzminister Georg Unland verschleiert die reale Finanzsituation Sachsens", kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Fraktion. "Dem Freistaat geht [...]
PM 2010-112: Evaluation des Landeserziehungsgelds bringt keinen Erkenntnisgewinn – Arbeitsmarktzugang ist für Sozialministerin kein Thema
"Allein der Umstand, dass eine staatliche Leistung in Anspruch genommen wird, macht diese noch nicht zu einem Erfolg", kritisiert Elke Herrmann, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die heute (15. April) von Sozialministerin Christine Clauß vorgestellte [...]
