PM 2010-114: Freie Radios: Wer abschaltet, will nicht zuhören
Die Androhung von Apollo Radio, zum morgigen Samstag die drei sächsischen Bürgerradios Radio Blau, Radio T und ColoRadio abschalten zu lassen, stößt bei Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS [...]
PM 2010-113: Umweltausschuss vertagt Entscheidung zum Baumschutz
Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute die Entscheidung über den Baumschutz in den sächsischen Kommunen vertagt. In der Sitzung des Ausschusses ist der entsprechende Gesetzentwurf 'Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts' auf Antrag der [...]
GRÜNE: Finanzsituation Sachsens ist deutlich besser als dargestellt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft der Staatsregierung fehlende Transparenz in der Haushaltspolitik vor. "Finanzminister Georg Unland verschleiert die reale Finanzsituation Sachsens", kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Fraktion. "Dem Freistaat geht [...]
PM 2010-112: Evaluation des Landeserziehungsgelds bringt keinen Erkenntnisgewinn – Arbeitsmarktzugang ist für Sozialministerin kein Thema
"Allein der Umstand, dass eine staatliche Leistung in Anspruch genommen wird, macht diese noch nicht zu einem Erfolg", kritisiert Elke Herrmann, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die heute (15. April) von Sozialministerin Christine Clauß vorgestellte [...]
PM 2010-111: Beschleunigung bei Gemeindefusionen – GRÜNE: „Durchpeitschen löst keine Probleme“
"Offensichtlich will Innenminister Ulbig den nahenden Finanznotstand vieler Kommunen ausnutzen, um die unpopulären Gemeindefusionen durchzupeitschen", entgegnet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Plänen der Staatsregierung zur befristeten Förderung von Gemeinde-Ehen. [...]
PM 2010-110: Öffentliche Anhörung zu Eltern-Kind-Heimen: Einheitliche Qualitätsstandards fehlen
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum GRÜNEN- Antrag über Eltern-Kind-Heime wurde deutlich, dass der Personalschlüssel der Einrichtungen die Betreuungs- und Förderbedarfe von Müttern und Kindern abbilden muss. "Notwendig sind landesweit einheitliche Orientierungshilfen [...]
PM 2010-109: Anhörung zu Hochschulvereinbarung: Hochschulen sehen keinen Spielraum für Kürzungen
Die sächsischen Hochschulen sprechen sich klar gegen weitere Kürzungen in den nächsten Jahren aus. Bei einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur künftigen Entwicklung der Hochschullandschaft unterstützte der Großteil der Sachverständigen die Forderungen eines GRÜNEN-Antrags. [...]
PM 2010-108: GRÜNE: Wöllers Oberschulkonzept ist alles andere als überzeugend
Als "alles andere als überzeugend" hat Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute vorgestellten Pläne zur 'Oberschule' von Kultusminister Roland Wöller kritisiert. "Die neue Bildungsempfehlung verschärft den [...]
