PM 2010-272: SachsenLB-Garantie – GRÜNE: Die Staatsregierung rechnet offenbar damit, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro begleichen zu müssenPM 2010-272: SachsenLB-Garantie – GRÜNE: Die Staatsregierung rechnet offenbar damit, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro begleichen zu müssen
PM 2010-272: SachsenLB-Garantie – GRÜNE: Die Staatsregierung rechnet offenbar damit, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro begleichen zu müssen
Zur geplanten Kreditermächtigung von 1,8 Mrd. Euro für Finanzminister Georg Unland für den Sachsen-LB-Fonds (siehe den heutigen Artikel 'Späte Rechnung für die SachsenLB' im Handelsblatt), erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-271: Kürzungspaket für ÖPNV von allen Sachverständigen abgelehnt
Die Ergebnisse der heutigen Anhörung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr haben die Befürchtungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion bestätigt. Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, unterstreicht die Ablehnung der [...]
PM 2010-270: Nein zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
"Die Anhörung im Sächsischen Landtag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat unsere Bedenken nicht ausgeräumt. Im Gegenteil, es ist deutlich geworden, dass die neuen Bestimmungen der Realität des Netzes überhaupt nicht gerecht werden", kritisiert Miro Jennerjahn, netzpolitischer [...]
PM 2010-269: Kürzungen im Sozialhaushalt – GRÜNE: Argumentation der Sozialministerin ist Schönrechnerei
Die heutige Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags zu den Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt bestätigt nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die schlimmsten Befürchtungen. "Diese Kürzungen läuten eine Entwicklung ein, die spürbare [...]
Tag des offenen Denkmals – GRÜNE: Sächsische Denkmallandschaft sieht stürmischen Zeiten entgegen
Anlässlich des Tages des offenen Denkmals am kommenden Sonntag verweist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die kritische Zukunft zahlreicher Einzeldenkmäler in Sachsen. "Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) versucht den [...]
PM 2010-266: Nach Sportwetten-Urteil: GRÜNE fordern Stärkung der Suchtprävention
Nach dem Sportwetten-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von der Staatsregierung eine Stärkung der Suchtprävention. "Wer nun nur nach dem freien Markt ruft, zeigt, dass er [...]
PM 2010-265: Ökolandbau ist 2009 in Sachsen nur langsam gewachsen – GRÜNE: Ökolandbau dient Minister Kupfer nur als Feigenblatt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag moniert die schleppende Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen. "Vor sieben Jahre hat sich die Staatsregierung im Landesentwicklungsplan das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 den [...]
PM 2010-264: Nach Morlok-Kritik an Atomplänen der Bundesregierung – GRÜNE stellen Landtagsantrag
Nach der Ablehnung der Atompläne der Bundesregierung durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich der Sächsische Landtag damit befasst. "Auch wenn wir die Motivation des Wirtschaftsministers nicht teilen, [...]
