PM 2010-093: BGH-Urteil zu Gaspreisen – sächsische Stadtwerke müssen jetzt endlich ihre hohen Preise transparent machen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die reine Bindung der Gaspreise an den Ölpreis untersagt und erklärte am Mittwoch die sogenannte HEL- Preisanpassungsklausel (extra leichtes Heizöl) in Erdgaskundenverträgen für unwirksam. Die Versorger sollen die [...]
PM 2010-091: Nach Zastrows Nationalmuseum erweist sich auch Tillichs Porzellanschloss als reines Wahlkampfgetöse
"Nach Zastrows Sächsischem Nationalmuseum erweist sich jetzt auch Tillichs Porzellanschloss als reines Wahlkampfgetöse ohne fachliche und finanzielle Grundlage", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Mit der Absage [...]
PM 2010-090: Verkehrssicherheit darf nicht zum Sparobjekt werden
Zur Veröffentlichung der Verkehrsunfallstatistik erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die weitere Abnahme der Personenschäden und Todesfälle im Verkehr ist erfreulich." "Sie sollte uns aber nicht selbstzufrieden [...]
PM 2010-089: Baumschutz-Anhörung – CDU-Sachverständiger nimmt Gesetzentwurf auseinander
"Die Pläne der Staatsregierung zur Beschneidung des Baumschutzes haben in der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Landtag am Freitag einen empfindlichen Dämpfer erhalten", so das Fazit von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-088: GRÜNE begrüßen Bekenntnis von CDU-Fraktionschef zu Sachsen als Einwanderungsland als „enormen Schritt nach vorn“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Steffen Flath zu Sachsen als Einwanderungsland. "Ich bin dankbar dafür, dass sich der CDU-Fraktionschef in die Reihe derjenigen einreiht, die Sachsen [...]
PM 2010-087: Verkürzung des Zivildienstes – GRÜNE: Kürzung des Freiwilligen Sozialen Jahres muss vom Tisch
Die Verkürzung des Zivildienstes sollte mit einer Ausweitung der Freiwilligen-Dienste beantwortet werden", schlägt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, vor. "Als erster Schritt muss die Haushaltskürzung des Freiwilligen Sozialen Jahres in [...]
PM 2010-085: Sachsen will Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
Die Staatsregierung will der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention im Bundesrat zustimmen. Das erklärte gestern Abend Justiz-Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt in der Sitzung des Verfassung- und Rechtsausschusses des Landtags. "Das ist ein längst überfälliger [...]
PM 2010-083: Sponsoring-Affäre – GRÜNE: Tillich mit fast einer Woche Verspätung
Mit "Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit fast einer Woche Verspätung", reagiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Erklärungen des Ministerpräsidenten zu seiner Sponsoring-Affäre im Interview in der heutigen [...]
