PM 2010-096: Kürzungen bei sächsischer Verbraucherzentrale bestraft Verbraucher zum zweiten Mal
Die heute bekannt gewordene Mittelkürzung für die Verbraucherzentrale Sachsen im Jahr 2010 (Freie Presse, 25.03.) kritisiert Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen: „Die Kürzung um eine halbe Millionen Euro kommt einer doppelten Bestrafung [...]
PM 2010-095: Bündnis für Demokratie in Limbach-Oberfrohna – GRÜNE: Peinliches Possenspiel
Als "peinliches Possenspiel" bezeichnete Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die neuerlichen Eskapaden von Jan Hippold, Landtagsabgeordneter der CDU, bei der Gründung eines Bündnisses für Demokratie in Limbach-Oberfrohna (siehe auch Freie [...]
PM 2010-094: Sozialministerin muss Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Sachsen vorlegen
Zum einjährigen Jubiläum der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die UN-Behindertenkonvention ist seit dem 26. März 2009 geltendes Recht, aber [...]
PM 2010-093: BGH-Urteil zu Gaspreisen – sächsische Stadtwerke müssen jetzt endlich ihre hohen Preise transparent machen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die reine Bindung der Gaspreise an den Ölpreis untersagt und erklärte am Mittwoch die sogenannte HEL- Preisanpassungsklausel (extra leichtes Heizöl) in Erdgaskundenverträgen für unwirksam. Die Versorger sollen die [...]
PM 2010-091: Nach Zastrows Nationalmuseum erweist sich auch Tillichs Porzellanschloss als reines Wahlkampfgetöse
"Nach Zastrows Sächsischem Nationalmuseum erweist sich jetzt auch Tillichs Porzellanschloss als reines Wahlkampfgetöse ohne fachliche und finanzielle Grundlage", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Mit der Absage [...]
PM 2010-090: Verkehrssicherheit darf nicht zum Sparobjekt werden
Zur Veröffentlichung der Verkehrsunfallstatistik erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die weitere Abnahme der Personenschäden und Todesfälle im Verkehr ist erfreulich." "Sie sollte uns aber nicht selbstzufrieden [...]
PM 2010-089: Baumschutz-Anhörung – CDU-Sachverständiger nimmt Gesetzentwurf auseinander
"Die Pläne der Staatsregierung zur Beschneidung des Baumschutzes haben in der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Landtag am Freitag einen empfindlichen Dämpfer erhalten", so das Fazit von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-088: GRÜNE begrüßen Bekenntnis von CDU-Fraktionschef zu Sachsen als Einwanderungsland als „enormen Schritt nach vorn“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Steffen Flath zu Sachsen als Einwanderungsland. "Ich bin dankbar dafür, dass sich der CDU-Fraktionschef in die Reihe derjenigen einreiht, die Sachsen [...]
