PM 2010-057: CDU und FDP drücken Marathon-Sachverständigenanhörung zum Baumschutz durch
Gegen den Willen von GRÜNEN, SPD und LINKEN wurde heute im Umweltausschuss des Landtages mit Mehrheitsbeschluss der Termin für die öffentliche Sachverständigenanhörung zur Beschneidung des Baumschutzes auf den 19.3, 15:30 Uhr festgelegt. "Die CDU [...]
PM 2010-056: GRÜNE: Drogenhunde des Justizministers erschnüffeln bald noch mehr Drogen
Zu der heutigen Meldung des Justizministeriums weiter Drogenhunde in den sächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) einzusetzen, erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fordere den FDP-Justizminister Dr. Jürgen [...]
PM 2010-055: GRÜNE: Hürden der Härtefallkommission dürfen nicht zu hoch sein
"Zur Umsetzung des humanitären Auftrags der Härtefallkommission dürfen Ausschlussgründe für die Befassung der Kommission nicht dazu führen, dass Härtefallersuchen diese erst gar nicht erreichen", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag [...]
PM 2010-054: GRÜNE: Interview der Sozialministerin ist eine Provokation
Als "Dokumentation ihrer Konzeptionslosigkeit" hat Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das heute veröffentlichte Interview von Sozialministerin Christine Claus in der Sächsischen Zeitung bezeichnet. "Die von der Kürzungsorgie [...]
PM 2010-053: GRÜNE unterstützen Elterninitiativen für Erhalt von Gemeinschaftsschulen
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützen die Forderungen von Elternräten nach dem Erhalt von Gemeinschaftsschulen. In einer Pressekonferenz übergaben Elternvertreter Kultusminister Wöller zehntausend Unterschriften für den Erhalt von Gemeinschaftsschulen. "Der große Erfolg der Unterschriftensammlungen [...]
PM 2010-052: Anhörung Flughafen Leipzig/Halle – GRÜNE: Ein ‚X für ein U vorgemacht‘
Nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses über den Antrag der LINKEN << ... zur rechtswidrigen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für Kriegseinsätze in Afghanistan>> erklärt Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-051: Arbeit der Härtefallkommission braucht eine neue rechtliche Grundlage – Anhörung zum GRÜNEN-Gesetzentwurf
Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags findet am Donnerstag, den 25. Februar, eine Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur Härtefallkommission statt. "Die Regelung zur Härtefallkommission aus der 4. Wahlperiode ist nur noch bis Ende Juni [...]
PM 2010-050: Absenkung der Solarförderung – GRÜNE: Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Morlok haben in Berlin versagt
Die Einigung der Koalitionspartner in Berlin zur Absenkung der Solarförderung kommentiert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok haben in Berlin versagt." [...]
