PM 2010-052: Anhörung Flughafen Leipzig/Halle – GRÜNE: Ein ‚X für ein U vorgemacht‘
Nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses über den Antrag der LINKEN << ... zur rechtswidrigen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für Kriegseinsätze in Afghanistan>> erklärt Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-051: Arbeit der Härtefallkommission braucht eine neue rechtliche Grundlage – Anhörung zum GRÜNEN-Gesetzentwurf
Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags findet am Donnerstag, den 25. Februar, eine Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur Härtefallkommission statt. "Die Regelung zur Härtefallkommission aus der 4. Wahlperiode ist nur noch bis Ende Juni [...]
PM 2010-050: Absenkung der Solarförderung – GRÜNE: Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Morlok haben in Berlin versagt
Die Einigung der Koalitionspartner in Berlin zur Absenkung der Solarförderung kommentiert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok haben in Berlin versagt." [...]
PM 2010-049: Gewalt gegen Polizisten – GRÜNE: Bundesratsinitiative der Staatsregierung zur Verschärfung des Strafrechts ist Symbolpolitik
"Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Dr. Jürgen Martens bleiben jeden Beweis schuldig, dass die Verschärfung des Strafrechts gegen Gewalt gegen Polizisten etwas bewirken könnte", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-048: GRÜNE wollen Sächsischen Bildungsbericht weiterentwickeln
Die GRÜNE-Fraktion fordert in einem Antrag, der heute dem Schulausschuss vorliegt, den Sächsischen Bildungsbericht künftig zweimal in der Legislaturperiode vorzulegen, die Überprüfung der Lehr- und Lernprozesse auszubauen, eine wissenschaftliche Begleitung sicherzustellen und den Bericht [...]
PM 2010-047: GRÜNE gegen Nationalmuseum in Chemnitz
Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag fordert die CDU/FDP-Koalition auf, endlich die Idee eines Sächsischen Nationalmuseums zu begraben. "Staatsministerin von Schorlemer ist dafür zu danken, dass sie sich zumindest erst einmal vom Begriff Nationalmuseum [...]
PM 2010-046: Artenschutz-Analyse von BUND und Nabu: Von einem guten Ergebnis kann nicht die Rede sein
Zu der von BUND und NABU gestern in Berlin vorgestellten Bewertung der Aktivitäten der Bundesländer bei der Umsetzung der Strategie zur Biologischen Vielfalt erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
GRÜNE Landtagsabgeordnete fordert Einbeziehung des Denkmalschutzes bei Entscheidung zum Bestand der Dynamo-Trainingsflächen im Großen Garten
Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hat in einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung den Stand der Verhandlungen um die Fortführung des Trainingsgeländes des SG Dynamo Dresden im Großen Garten und die Position der Denkmalschutzbehörden [...]
