PM 2010-049: Gewalt gegen Polizisten – GRÜNE: Bundesratsinitiative der Staatsregierung zur Verschärfung des Strafrechts ist Symbolpolitik
"Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Dr. Jürgen Martens bleiben jeden Beweis schuldig, dass die Verschärfung des Strafrechts gegen Gewalt gegen Polizisten etwas bewirken könnte", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-048: GRÜNE wollen Sächsischen Bildungsbericht weiterentwickeln
Die GRÜNE-Fraktion fordert in einem Antrag, der heute dem Schulausschuss vorliegt, den Sächsischen Bildungsbericht künftig zweimal in der Legislaturperiode vorzulegen, die Überprüfung der Lehr- und Lernprozesse auszubauen, eine wissenschaftliche Begleitung sicherzustellen und den Bericht [...]
PM 2010-047: GRÜNE gegen Nationalmuseum in Chemnitz
Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag fordert die CDU/FDP-Koalition auf, endlich die Idee eines Sächsischen Nationalmuseums zu begraben. "Staatsministerin von Schorlemer ist dafür zu danken, dass sie sich zumindest erst einmal vom Begriff Nationalmuseum [...]
PM 2010-046: Artenschutz-Analyse von BUND und Nabu: Von einem guten Ergebnis kann nicht die Rede sein
Zu der von BUND und NABU gestern in Berlin vorgestellten Bewertung der Aktivitäten der Bundesländer bei der Umsetzung der Strategie zur Biologischen Vielfalt erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
GRÜNE Landtagsabgeordnete fordert Einbeziehung des Denkmalschutzes bei Entscheidung zum Bestand der Dynamo-Trainingsflächen im Großen Garten
Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hat in einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung den Stand der Verhandlungen um die Fortführung des Trainingsgeländes des SG Dynamo Dresden im Großen Garten und die Position der Denkmalschutzbehörden [...]
PM 2010-045: GRÜNE fordern Konzepte zum Ausbau der Freiwilligen-Dienste
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die bekanntgewordenen Pläne des Sozialministeriums die Zuschüsse für das Freiwillige Soziale Jahr massiv zu kürzen (Freie Presse, 18.2.). "Die von der Sozialministerin Christine Clauß in Sachsen verfügten Kürzungen [...]
PM 2010-044: 233.691 Widersprüche gegen Verkauf von Bürger-Daten via Internet
233.691 sächsische Bürgerinnen und Bürger haben Widerspruch gegen den automatischen Abruf ihrer Daten aus dem Kommunalen Kernmelderegister eingelegt. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) [...]
PM 2010-043: GRÜNE empört über Kriminalisierungsversuche gegenüber den Blockierern zum 13. Februar
Zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Teilnehmer der Neonazi-Blockaden am 13. Februar zu ermitteln, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi:"Ich hätte mir gewünscht, dass die Kriminalisierung der Blockierer ein Ende hat", so [...]
