PM 2010-055: GRÜNE: Hürden der Härtefallkommission dürfen nicht zu hoch sein
"Zur Umsetzung des humanitären Auftrags der Härtefallkommission dürfen Ausschlussgründe für die Befassung der Kommission nicht dazu führen, dass Härtefallersuchen diese erst gar nicht erreichen", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag [...]
PM 2010-054: GRÜNE: Interview der Sozialministerin ist eine Provokation
Als "Dokumentation ihrer Konzeptionslosigkeit" hat Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das heute veröffentlichte Interview von Sozialministerin Christine Claus in der Sächsischen Zeitung bezeichnet. "Die von der Kürzungsorgie [...]
PM 2010-053: GRÜNE unterstützen Elterninitiativen für Erhalt von Gemeinschaftsschulen
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützen die Forderungen von Elternräten nach dem Erhalt von Gemeinschaftsschulen. In einer Pressekonferenz übergaben Elternvertreter Kultusminister Wöller zehntausend Unterschriften für den Erhalt von Gemeinschaftsschulen. "Der große Erfolg der Unterschriftensammlungen [...]
PM 2010-052: Anhörung Flughafen Leipzig/Halle – GRÜNE: Ein ‚X für ein U vorgemacht‘
Nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses über den Antrag der LINKEN << ... zur rechtswidrigen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für Kriegseinsätze in Afghanistan>> erklärt Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-051: Arbeit der Härtefallkommission braucht eine neue rechtliche Grundlage – Anhörung zum GRÜNEN-Gesetzentwurf
Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags findet am Donnerstag, den 25. Februar, eine Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur Härtefallkommission statt. "Die Regelung zur Härtefallkommission aus der 4. Wahlperiode ist nur noch bis Ende Juni [...]
PM 2010-050: Absenkung der Solarförderung – GRÜNE: Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Morlok haben in Berlin versagt
Die Einigung der Koalitionspartner in Berlin zur Absenkung der Solarförderung kommentiert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok haben in Berlin versagt." [...]
PM 2010-049: Gewalt gegen Polizisten – GRÜNE: Bundesratsinitiative der Staatsregierung zur Verschärfung des Strafrechts ist Symbolpolitik
"Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Dr. Jürgen Martens bleiben jeden Beweis schuldig, dass die Verschärfung des Strafrechts gegen Gewalt gegen Polizisten etwas bewirken könnte", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-048: GRÜNE wollen Sächsischen Bildungsbericht weiterentwickeln
Die GRÜNE-Fraktion fordert in einem Antrag, der heute dem Schulausschuss vorliegt, den Sächsischen Bildungsbericht künftig zweimal in der Legislaturperiode vorzulegen, die Überprüfung der Lehr- und Lernprozesse auszubauen, eine wissenschaftliche Begleitung sicherzustellen und den Bericht [...]
