PM 2010-010: Durchsuchungs-Aktion gegen „Bündnis Nazifrei“ unverhältnismäßig und empörend
Die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, findet die Durchsuchungen und Beschlagnahme von Material des Bündnisses "Nazifrei" unverhältnismäßig und empörend. Die grüne Abgeordnete hat den Aufruf selbst unterzeichnet. "Den Unterstützern zum [...]
PM 2010-009: Namensschilder und Kennzeichen sollen Bürgernähe der Polizei verbessern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will durch Namensschilder und individualisierbare Kennzeichen die Bürgernähe der Polizei verbessern.Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion vor, der am Donnerstag in den Landtag eingebracht wird. "Polizeiarbeit [...]
PM 2010-008: GRÜNE kritisieren angekündigte BaföG-Erhöhung als völlig unzureichend
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist die von Bundesbildungsministerin Anette Schavan angekündigte BAföG-Erhöhung völlig unzureichend. Nach Presseberichten sollen die Bedarfssätze um 2 Prozent und die Freibeträge um 3 Prozent [...]
PM 2010-007: Ärztemangel: GRÜNE fordern Überarbeitung der Bedarfsplanung für Sachsen
Eine Kleine Anfrage der Gesundheitspolitikerin Annekathrin Giegengack (GRÜNE) zum Bedarf an Haus- und Fachärzten in Sachsen hatte kürzlich ergeben, dass der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine seit 2008 bundesweit geltende Ergänzung der Richtlinie [...]
PM 2010-006: GRÜNE: Förderprogramm ‚Energie und Klimaschutz‘ wurde offenbar wegen Kompetenz-Wirrwarrs in der Staatsregierung gestoppt
Das erfolgreiche Förderprogramm 'Energie und Klimaschutz' (EuK) der Sächsischen Aufbaubank (SAB) wurde offenbar wegen eines Kompetenz-Wirrwarrs in der Staatsregierung gestoppt. Das wurde Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der gestrigen Sitzung [...]
PM 2010-005: Erneute Diätenerhöhung? – Der Landtag sollte nicht erneut ein falsches Signal setzen
Zum Vorschlag des Landtagspräsidenten, die Diäten ab März 2010 erneut zu erhöhen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Landtag sollte nicht erneut ein falsches Signal setzen. [...]
PM 2010-004: Versammlungsrecht – FDP und CDU wollen trotz verfassungsrechtlicher Bedenken ihren Gesetzentwurf durchdrücken
"FDP und CDU wollen trotz der Ende November in der Anhörung vorgetragenen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken der Sachverständigen ihren Versammlungsgesetzentwurf ohne inhaltliche Änderungen durchdrücken", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2010-003: 100 Tage Koalition – GRÜNE: Es fehlt jede Vision für Sachsens Zukunft
Anlässlich der ersten 100 Tage der CDU-FDP-Koalition erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die CDU-FDP-Koalition ist eine einzige große Enttäuschung für all jene, die sich von diesem 'Traumpaar' [...]
