PM 2010-005: Erneute Diätenerhöhung? – Der Landtag sollte nicht erneut ein falsches Signal setzen
Zum Vorschlag des Landtagspräsidenten, die Diäten ab März 2010 erneut zu erhöhen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Landtag sollte nicht erneut ein falsches Signal setzen. [...]
PM 2010-004: Versammlungsrecht – FDP und CDU wollen trotz verfassungsrechtlicher Bedenken ihren Gesetzentwurf durchdrücken
"FDP und CDU wollen trotz der Ende November in der Anhörung vorgetragenen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken der Sachverständigen ihren Versammlungsgesetzentwurf ohne inhaltliche Änderungen durchdrücken", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2010-003: 100 Tage Koalition – GRÜNE: Es fehlt jede Vision für Sachsens Zukunft
Anlässlich der ersten 100 Tage der CDU-FDP-Koalition erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die CDU-FDP-Koalition ist eine einzige große Enttäuschung für all jene, die sich von diesem 'Traumpaar' [...]
PM 2010-002: Mittelfristige Finanzplanung – Unland lässt Kommunen ab 2011 finanziell ausbluten
Entsetzt reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die heutige Vorstellung der Mittelfristigen Finanzplanung durch Finanzminister Georg Unland. "Die Staatsregierung verweigert weiter die notwendige Debatte um strukturelle Änderungen der Haushaltspolitik. Die [...]
PM 2010-001: GRÜNE wollen Experten-Anhörung zur Stellenausstattung der Polizei im Innenausschuss beantragen
"Der Bericht zur 'Stellenausstattung der Polizei' ist völlig unzureichend", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuelle Vorlage aus dem Innenministerium. "Die entscheidende Frage, wie sich der Stellenabbau auf die [...]
PM 2009-289: Klimaschutz – Jahr 2010 muss in Sachsen zum Jahr des Klimaschutzes
Nach dem weitgehenden Scheitern des UN-Klimagipfels in Kopenhagen ruft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag dazu auf, das Jahr 2010 in Sachsen zum Jahr des Klimaschutzes zu machen. "Die Staatsregierung muss Konsequenzen [...]
PM 2009-296: Versammlungsgesetz sinnlos und reine Symbolpolitik
"Die Staatsregierung hat keine Ahnung, warum sie ein Versammlungsgesetz braucht", zieht Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Bilanz zu Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen zu Versammlungen in [...]
PM 2009-295: GRÜNE kritisieren Antragsstopp für Förderung Erneuerbarer Energien
"Der plötzliche und kurzfristige Antragsstopp für die Förderung Erneuerbarer Energien im Rahmen der Förderrichtlinie „Energieeffizienz und Klimaschutz" ist nicht nachvollziehbar", kristisiert Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
