PM 2009-279: GRÜNE begrüßen Beschlüsse der Kultusministerkonferenz und fordern zügige Novellierung des Hochschulgesetzes
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßen die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zur Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge und fordern als Konsequenz eine zügige Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes. "Das ist vor allem ein Erfolg der Studierenden. [...]
PM 2009-278: 422 Landesbürgschaften für sächsische Unternehmen im Jahr 2009 sind viel, aber nicht genug
Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, bezeichnete die wachsende Bereitschaft des Freistaates, Unternehmen mit Landesbürgschaften zu unterstützen, als Schritt in die richtige Richtung. "Es muss aber noch viel [...]
PM 2009-277: Zugunglück auf der Strecke Chemnitz-Leipzig und seine Folgen erfordert sofortiges Einschreiten des Verkehrsministers
Das Zugunglück zwischen Chemnitz und Leipzig am vergangenen Dienstag nahe Bad Lausick erfordert nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion aufgrund der verheerendes Summe grundlegender Probleme ein sofortiges Einschreiten der Landespolitik. "Auf der Strecke Chemnitz-Leipzig ist noch [...]
PM 2009-276: Arbeitsmarkt: Kommunalkombi wurde einer Laune des FDP-Ministers Morlok geopfert
Auf die Erklärungen der Staatsregierung für den vorzeitigen Stopp der Landeszahlungen zum Kommunal-Kombi erwidert Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Das Argument, der Kommunal-Kombi habe Langzeitarbeitslose nicht wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert, ist [...]
PM 2009-275: Abgeordnetengesetz – FDP/CDU lehnen die Verschiebung der Diätenerhöhung ab
"Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, Arbeitsplatzverlusten und Steuerausfällen ist es nicht vermittelbar, dass die Koalition eine Diätenerhöhung zum 1. Januar 2010 um 354 EUR auf 4.835 EUR für die Abgeordneten des Sächsischen Landtags für unverzichtbar [...]
PM 2009-274: GRÜNE tragen Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes nicht mit
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes der Koalition erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Koalition ist vor der Raucherlobby eingeknickt und reißt viele Löcher in das [...]
PM 2009-273: Treibhausgase – CO2-Emissionen steigen 2011 in Sachsen um 5 Mio. Tonnen
Der Bericht des Statistischen Landesamtes zu den Treibhausgasemissionen Sachsens muss nach Meinung von Johannes Lichdi, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Anlass zu größeren Anstrengungen sein. "Schon im [...]
PM 2009-272: Sachsens wirtschaftliche Entwicklung verliert an Dynamik
Zur Veröffentlichung der neuen Länderrangliste, vorgestellt am vergangenen Freitag von der Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin, erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Sachsens Wirtschaft hat im Vergleich der Bundesländer [...]
