PM 2009-263: GRÜNE fordern sächsische Bundestagsabgeordnete der CDU zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf
Vor der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundestag fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die sächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU zur Ablehnung des Gesetzespaketes auf. "Das ist [...]
PM 2009-262: GRÜNE begrüßen Nominierung von Iris Kloppich als Gewerkschafts-Chefin
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die Nominierung von Iris Kloppich als neue DGB-Vorsitzende in Sachsen. "Ich kenne Iris Kloppich als engagierte Gewerkschafterin. Insbesondere ihr Engagement gegen [...]
PM 2009-261: GRÜNE: Sächsischer Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen verschleppt Beurteilung von lokalem Versorgungsbedarf an Haus- und FachärztenPM 2009-261: GRÜNE: Sächsischer Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen verschleppt Beurteilung von lokalem Versorgungsbedarf an Haus- und Fachärzten
PM 2009-261: GRÜNE: Sächsischer Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen verschleppt Beurteilung von lokalem Versorgungsbedarf an Haus- und Fachärzten
Zur Feststellung des lokalen Versorgungsbedarfs bei Haus- und Fachärzten dürfen in Sachsen seit Juni 2008 neben der Einwohnerzahl auch die Altersstruktur der Wohnbevölkerung, die Qualität der infrastrukturellen Anbindung sowie Tätigkeitsgebiete und Altersstruktur der niedergelassenen [...]
PM 2009-260: Nach Durchsuchungen zu Müllimporten aus Italien fordern GRÜNE endlich Aufklärung
Nach Medienberichten über Hausdurchsuchungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Italien und Spanien im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), die die Deponie Cröbern bei Leipzig betreibt, erklärt der rechtspolitische [...]
PM 2009-259: GRÜNE kritisieren Ende des Kommunal-Kombi für Sachsen scharf
Die Staatsregierung hat mit der heutigen Bekanntgabe des Bewilligungsstopps das Ende des Kommunal-Kombi in Sachsen besiegelt. Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ist über diese Entscheidung enttäuscht und verärgert: "Der Kommunal-Kombi brachte Menschen in [...]
PM 2009-258: Elbe – Bewirtschaftungsplan verstößt gegen EU-Wasserrahmenrichtlinie
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den heute von Umweltminister Frank Kupfer vorgestellten Bewirtschaftungsplan für den sächsischen Teil des Elbe-Einzugsgebietes als ambitionslos. "Mit diesem Plan verstößt der Umweltminister gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie [...]
PM 2009-257: Überfall in Brandis – GRÜNE zufrieden mit erstem Ermittlungserfolg
Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden über die ersten Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit dem Überfall von Neonazis auf Spieler und Fans des Fußballvereins Roter Stern Leipzig am 24. Oktober 2009. "Das vorliegende [...]
PM 2009-256: CDU-FDP-Koalition lehnt Festlegung auf Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat durch Sachsen ab
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Sachsen im Bundesrat von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Dazu erklärt [...]
