PM 2009-213: GRÜNE über fehlende Stimmen für den Ministerpräsidenten überrascht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über die fehlenden Stimmen für Stanislaw Tillich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten überrascht. "Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP stehen wohl doch nicht so einhellig hinter [...]
PM 2009-212: GRÜNE streben transparentere und attraktivere Landtagsarbeit an
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt auf der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtags einige Geschäftsordnungsanträge ein. "Wir wollen die Arbeit des Parlaments transparenter und attraktiver gestalten", so Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische [...]
PM 2009-211: FDP und CDU wollen kommunale Baumschutzsatzungen vollständig abschaffen
Die neue Koalition aus CDU und FDP will die Gemeinden per Änderung im Naturgesetz zwingen, ihre Baumschutzsatzungen für Kleingärten und Wohngrundstücke abzuschaffen. Offenbar hat sich die noch im vergangenen Jahr von der CDU verlachte [...]
PM 2009-210: Konstituierende Landtagssitzung am 29. September
Zur Entscheidung der Alterspräsidentin Edith Franke, die konstituierende Sitzung des Landtages am 29. September abzuhalten, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Würde des Parlaments wurde mit diesem Vorgehen von keiner [...]
PM 2009-209: Konstituierende Landtagssitzung – GRÜNE: Sächsischer Landtag sollte sich nicht dem Regieplan der neuen Staatsregierung unterwerfen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen rechtlich sauberen Weg bei der Terminfindung für die konstituierende Landtagssitzung. "Wenn CDU und FDP um jeden Preis Handlungsfähigkeit beweisen wollen, um ihre Parteien im [...]
PM 2009-208: Studiengebühren – Planen CDU und FDP wie in NRW Studiengebühren durch die Hintertür?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Klarstellung, ob in Sachsen die Studiengebührenfreiheit für das Erststudium definitiv beibehalten wird oder ob die sächsischen Hochschulen künftig in Eigenregie [...]
PM 2009-207: Schwarz-Gelb legt drittklassigen Koalitionsvertrag vor – Dokumentation verpasster Chancen
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat den heute vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und FDP als "Dokumentation verpasster Chancen" bezeichnet. "Die wesentlichen Zukunftsfragen, denen sich eine moderne Wirtschafts- und Sozialpolitik [...]
PM 2009-206: GRÜNE zu Studiengebühren-Plänen von CDU und FDP für Langzeitstudierende
"Damit die FDP überhaupt noch irgendwo Studiengebühren erheben kann, greift Schwarz-Gelb jetzt in die hochschulpolitische Mottenkiste und führt Gebühren für Langzeitstudierende ein. Die CDU wollte wie das geltende Hochschulgesetz Gebührenfreiheit bis zum Master. Dieses [...]
