PM 2009-224: Haushaltssperren 2010 – GRÜNE: Die saubere Lösung wäre der Beschluss eines Nachtragshaushalts
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Ankündigung von Finanzminister Georg Unland, auf die Steuerausfälle im Jahr 2010 mit Haushaltssperren zu reagieren. "Die neue CDU-FDP-Regierung lässt es an Respekt vor dem [...]
PM 2009-223: Milchmarkt: Staatsregierung vertritt einseitig die Interessen der Großbetriebe
Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, kritisiert Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) scharf für seine Forderung, die Mengenbeschränkung bei der Milchproduktion vollständig aufzuheben. "Die Staatsregierung ist mit verantwortlich, wenn Milch künftig nur noch aus Agrarfabriken [...]
PM 2009-222: Landesdirektionen – Grüne kritisieren oberflächliche Fusionspläne
"Die Schaffung von etwaigen Synergieeffekten durch eine Mega-Behörde ist nichts weiter als ein Profilierungsballon der FDP - ein Konzept fehlt", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die [...]
PM 2009-221: Aussteigerprogramm – GRÜNE: Fortschritt, dass künftig auf die zivilgesellschaftliche Kompetenz gesetzt wird
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Korrektur der Staatsregierung bei ihrem 'Aussteigerprogramm'. "Es ist ein Fortschritt, dass künftig auch bei Aussteigerprogrammen auf die zivilgesellschaftliche Kompetenz gesetzt wird", so Miro Jennerjahn, [...]
PM 2009-220: GRÜNE für Übernahme von Schülerbeförderungskosten durch Freistaat
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, dass die finanzielle Verantwortung für die Schülerbeförderung vollständig vom Freistaat übernommen wird. "Das Land hat die erhöhten Schülerbeförderungskosten durch die Schulschließungspolitik der letzten Jahre verursacht", [...]
PM 2009-219: Preiserhöhungen der Bahn – GRÜNE: Verkehrsminister Morlok muss Veto gegen Preiserhöhungen im sächsischen Regionalverkehr einlegen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gibt es für die angekündigten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn keine nachvollziehbaren Gründe. Jähnigen fordert Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf, gegen die Preiserhöhungen im [...]
PM 2009-218: Warnung der Wohlfahrtsverbände vor drohendem Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialwesen
Zur Warnung der Wohlfahrtsverbände vor einem drohenden Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialwesen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Jetzt passiert, wovor wir insbesondere die regierende CDU seit Jahren gewarnt haben. Wer seinen Fachkräften [...]
PM 2009-217: GRÜNE: Für Steuersenkungen gibt es nicht den geringsten Spielraum
"Die rückläufigen Einnahmen bei der Gewerbe– und Einkommensteuern der sächsischen Kommunen im 1. Halbjahr 2009 zeigen überdeutlich: Für Steuersenkungen gibt es in den nächsten Jahren nicht den geringsten Spielraum", so Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]
