PM 2009-216: Technologiepolitik: CDU ‚entmachtet‘ Morlok
Zur Verlagerung der Forschungs- und Technologieförderung vom Wirtschaftsministerium (FDP) ins Ministerium für Wissenschaft und Kunst (CDU), erklärt Michael Weichert, Fraktionsvize und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Mit dem Verlust der Technologiepolitik fehlt dem neuen Wirtschaftsminister [...]
PM 2009-215: Kürzung der Solarförderung? – GRÜNE: Tillich muss sich für sächsische Arbeitsplätze einsetzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist um die Arbeitsplätze in der sächsischen Solarbranche besorgt. Laut Handelsblatt (01.10., S. 1) will die FDP die Solarförderung drastisch kürzen. "Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss diese [...]
PM 2009-214: GRÜNE zum Kabinett: Stellv. MP Morlok ist bestenfalls dritte Wahl
Zur Ernennung der Minister der Sächsischen Staatsregierung erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der neue Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ist bestenfalls dritte Wahl. FDP-Spitzenkandidat [...]
PM 2009-213: GRÜNE über fehlende Stimmen für den Ministerpräsidenten überrascht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über die fehlenden Stimmen für Stanislaw Tillich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten überrascht. "Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP stehen wohl doch nicht so einhellig hinter [...]
PM 2009-212: GRÜNE streben transparentere und attraktivere Landtagsarbeit an
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt auf der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtags einige Geschäftsordnungsanträge ein. "Wir wollen die Arbeit des Parlaments transparenter und attraktiver gestalten", so Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische [...]
PM 2009-211: FDP und CDU wollen kommunale Baumschutzsatzungen vollständig abschaffen
Die neue Koalition aus CDU und FDP will die Gemeinden per Änderung im Naturgesetz zwingen, ihre Baumschutzsatzungen für Kleingärten und Wohngrundstücke abzuschaffen. Offenbar hat sich die noch im vergangenen Jahr von der CDU verlachte [...]
PM 2009-210: Konstituierende Landtagssitzung am 29. September
Zur Entscheidung der Alterspräsidentin Edith Franke, die konstituierende Sitzung des Landtages am 29. September abzuhalten, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Würde des Parlaments wurde mit diesem Vorgehen von keiner [...]
PM 2009-209: Konstituierende Landtagssitzung – GRÜNE: Sächsischer Landtag sollte sich nicht dem Regieplan der neuen Staatsregierung unterwerfen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen rechtlich sauberen Weg bei der Terminfindung für die konstituierende Landtagssitzung. "Wenn CDU und FDP um jeden Preis Handlungsfähigkeit beweisen wollen, um ihre Parteien im [...]
