PM 2009-146: GRÜNE kritisieren Tillichs Unterstützung für CCS-Speicherung
Zur Unterstützung von Ministerpräsidenten Stansilaw Tillich für das Bundesgesetz zur CO2-Speicherung (siehe dpa vom 20. Juni) erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Ministerpräsident betätigt sich erneut [...]
PM 2009-145: Neuerliche Vorwürfe gegen MP Tillich untergraben Glaubwürdigkeit
Zu den neuerlichen Diskussionen um die Vergangenheit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), erklärt Michael Weichert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Der fragwürdige Umgang Stanislaw Tillichs mit seiner Vergangenheit stärkt seine Glaubwürdigkeit momentan nicht." "Man kann [...]
PM 2009-144: GRÜNE fragen im Landtag nach: Führten Funde bei Ex-SLB-Chef Süß und Amoklauf von Winnenden zu stärkeren Kontrollen bei Waffenbesitzern?
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Stadtrat in Dresden kritisiert die offenbar von der Dresdner Verwaltungsspitze gedeckten Verstöße gegen das Waffengesetz von Ex-Landesbankchef Herbert Süß als "Promi-Privileg". "Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß [...]
PM 2009-143: Schadensersatzforderungen zur Sachsen-LB-Pleite – GRÜNE: Nur konsequent!
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat die Forderungen des Rechnungshofes nach Schadensersatz hinsichtlich der Sachsen-LB-Pleite begrüßt (siehe Fernsehmagazin Kontraste vom 18.06.09). "Es ist nur konsequent, dass der Direktor [...]
PM 2009-142: Energetische Sanierung – GRÜNE: CO2-Emissionen beim Beheizen von Wohnungen liegen in Sachsen höher als vor 15 Jahren
Die CO2-Emissionen, die durch das Heizen im Wohnbereich verursacht werden, sind in Sachsen im Vergleich zu 1994 weiter angestiegen. Das ergab eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. » Hintergrundpapier [...]
PM 2009-141: GRÜNE fordern von CDU und SPD Konsequenzen aus Bildungsstreik
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, dass die Staatsregierung politische Konsequenzen aus dem Bildungsstreik dieser Woche zieht. Die Fraktion sieht bei Kitas, Schulen und Hochschulen Spielraum für bildungspolitische Veränderungen. "Der bundesweite Erfolg und die [...]
PM 2009-140: 2. Untersuchungsausschuss – CDU und SPD kürzen Redezeit der Landtagsdebatte
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft den Koalitionsfraktionen vor, in der Akten- bzw. Korruptionsaffäre weiter auf Blockade zu setzen. "Es ist ein jämmerliches Schauspiel, wenn CDU und SPD heute mit ihrer [...]
PM 2009-139: Freistaat und Chemnitz müssen Arbeit des Industriemuseums sichern
Nun ist es amtlich: Laut Freier Presse vom 15. Juni müssen die ersten Abteilungen des Chemnitzer Industriemuseums geschlossen werden; das Geld für die Mitarbeiter reicht nicht mehr. "Noch Ende 2008 haben sich CDU- und [...]
