PM 2009-088: Gerstenberg zu CDU-Studiengebührenschwenk
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Neupositionierung der sächsischen CDU in der Frage der Studiengebührenfreiheit (DNN/LVZ, 9.4.), bezweifelt aber, ob die Partei die Position künftig durchhält. "Für die Einsicht der CDU, dass Studiengebühren [...]
PM 2009-087: Aus für Kraftwerksbau von Sachsenmilch ist Sieg der Demokratie
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßen das Ende der Pläne von Müller-Milch, im sächsischen Leppersdorf ein Ersatzbrennstoffwerk zu errichten. "Damit ist dem eindeutigen Bürgerwillen wie er im Entscheid vom Dezember 2006 zum Ausdruck kam, [...]
PM 2009-086: Grüne: Hochschulpakt springt zu kurz
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die mageren Ergebnisse der Einigung von Bund und Ländern beim Hochschulpakt. "Das Ergebnis ist besser als nichts, aber die vereinbarten Regelungen greifen bei weitem zu kurz", so Dr. [...]
PM 2009-085: Verfassungsschutzbericht: NPD geschwächt – Rechtsextremismus bleibt weiterhin Gefahr
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, sieht durch den aktuellen Verfassungsschutzbericht bekannte Tendenzen in der rechtsextremen Szene bestätigt: "Die NPD wird schwächer, gleichzeitig gewinnen parteifreie Neonationalsozialisten an [...]
GRÜNE: Agrarpolitiker Michael Weichert befürwortet Forderungen von BUND für eine gentechnikfreie Region Nordsachsen
Anlässlich der Berichterstattung in der Leipziger Volkszeitung vom 31. März zu den Demonstration gegen Genmais am 28. März 2009 erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich finde es [...]
PM 2009-084: GRÜNE: Sächsischer Nahverkehr leidet unter Leipziger City-Tunnel
Geplante Investitionen der Verkehrsbetriebe in Chemnitz, Dresden und Leipzig liegen auf Eis, weil der Freistaat die Fördermittel seit Monaten zurückhält. Betroffen davon sind die Erneuerung von Gleisen, der Bau von barrierefreien Haltestellen und die [...]
PM 2009-083: Linke Wende-Konferenz – GRÜNE: Linke kneift vor stockkonservativer DDR-Wählerschaft
Zur Konferenz der Linken über den Wendeherbst 1989 erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Selbst die relativ SED-kritischen Kongress-Thesen wurden durch die Äußerungen der Landesvorsitzenden Cornelia Ernst [...]
PM 2009-082: Hochschulfinanzierung – GRÜNE: Tillich unterwirft sich CDU-West-Kollegen
Mit Entsetzen reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Abkehr Ministerpräsident Tillichs vom Ziel der länderübergreifenden Hochschulfinanzierung. "Sachsen würde vom länderübergreifenden Ausgleich der Hochschulfinanzierung nach dem Prinzip 'Geld folgt Studierenden' enorm profitieren", so [...]
