PM 2009-085: Verfassungsschutzbericht: NPD geschwächt – Rechtsextremismus bleibt weiterhin Gefahr
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, sieht durch den aktuellen Verfassungsschutzbericht bekannte Tendenzen in der rechtsextremen Szene bestätigt: "Die NPD wird schwächer, gleichzeitig gewinnen parteifreie Neonationalsozialisten an [...]
GRÜNE: Agrarpolitiker Michael Weichert befürwortet Forderungen von BUND für eine gentechnikfreie Region Nordsachsen
Anlässlich der Berichterstattung in der Leipziger Volkszeitung vom 31. März zu den Demonstration gegen Genmais am 28. März 2009 erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich finde es [...]
PM 2009-084: GRÜNE: Sächsischer Nahverkehr leidet unter Leipziger City-Tunnel
Geplante Investitionen der Verkehrsbetriebe in Chemnitz, Dresden und Leipzig liegen auf Eis, weil der Freistaat die Fördermittel seit Monaten zurückhält. Betroffen davon sind die Erneuerung von Gleisen, der Bau von barrierefreien Haltestellen und die [...]
PM 2009-083: Linke Wende-Konferenz – GRÜNE: Linke kneift vor stockkonservativer DDR-Wählerschaft
Zur Konferenz der Linken über den Wendeherbst 1989 erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Selbst die relativ SED-kritischen Kongress-Thesen wurden durch die Äußerungen der Landesvorsitzenden Cornelia Ernst [...]
PM 2009-082: Hochschulfinanzierung – GRÜNE: Tillich unterwirft sich CDU-West-Kollegen
Mit Entsetzen reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Abkehr Ministerpräsident Tillichs vom Ziel der länderübergreifenden Hochschulfinanzierung. "Sachsen würde vom länderübergreifenden Ausgleich der Hochschulfinanzierung nach dem Prinzip 'Geld folgt Studierenden' enorm profitieren", so [...]
PM 2009-081: Pohritzsch – neue Ergebnisse beängstigend: Deutsche Umwelthilfe legt neue Analysewerte vor
"Die Umweltbehörden des Landkreises Nordsachsen müssen jetzt unverzüglich tätig werden und die Bewohner von Pohritzsch und angrenzender Ortschaften vor den gefährlichen Stoffen der Sonderabfallaufbereitungsanlage der Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH schützen", fordert Johannes Lichdi, [...]
PM 2009-080: GRÜNE verstehen die Unzufriedenheit der Ärzte
Zu den Ärzte-Protesten am Mittwoch erklärt Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich verstehe die Unzufriedenheit der Ärzte. Insbesondere die Proteste der Nerven- und Hautärzte gegen zurückgehende Honorareinkünfte [...]
PM 2009-079: Pflegepolitik von Ministerin Claus muss von CDU- und SPD-Fraktion gestoppt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ruft die Landtagsfraktionen von CDU und SPD auf, die Pflegepolitik der Sozialministerin Christine Claus zu stoppen. "Die Linie der Ministerin führt ins Abseits", kritisiert Elke Herrmann, [...]
