PM 2009-101: Zielgerichtete Breitbandförderung – Staatsregierung muss endlich Breitbandagentur einrichten
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Erhöhung der Fördersätze für den Ausbau des schnellen Internet. Die Staatsregierung hatte diese heute angekündigt. Die GRÜNEN bleiben jedoch bei ihrer Forderung für die zügige Einrichtung einer [...]
PM 2009-100: GRÜNE rufen zum Protest gegen Freisetzungsversuch von Genmais in Zabeltitz auf
Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, fordert Gentechnik-Gegner auf, gegen den Anbau des herbizidresistenten Gen-Maises des Herstellers Pioneer in Zabeltitz (Landkreis Meißen) zu protestieren: "Forschung muss sein, aber bitte mit gleichzeitiger Risikoanalyse. In Zabeltitz [...]
PM 2009-099: GRÜNE zur Landtagsanhörung zum Flughafen Leipzig–Halle
Zur heutigen Landtagsanhörung "Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales Drehkreuz für US-Militär" erklärt Michael Weichert, stellv. Vorsitzender und Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rechtsausschuss: "Es müssen [...]
PM 2009-096: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Umweltstraftaten auf Deponie Cröbern
"Ich begrüße es außerordentlich, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen möglicher Umweltstraftaten bei der Ablagerung italienischen Mülls auf der Deponie Cröbern aufgenommen wurden", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Landstagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Die [...]
PM 2009-095: GRÜNE erklären sich mit Besetzern an der Uni Leipzig solidarisch
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erklärt sich mit den Protestierenden an der Universität Leipzig solidarisch. Heute trifft sich der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, mit den [...]
PM 2009-094: Girls‘ Day: GRÜNE organisiert Mädchenzukunftstag für Zwickauer Region
Am Girls' Day sollen Mädchen Einblicke in Berufe erhalten, die eher als 'Männerberufe' gelten. Gemeinhin stehen technische und naturwissenschaftliche Angebote im Mittelpunkt. Doch auch in der Politik, insbesondere der Kommunalpolitik, engagieren sich noch zu [...]
PM 2009-093: Vorwürfe des Landesrechnungshofes gegenüber dem MDR
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zur Rüge des Landesrechnungshofs, der MDR habe sich mit Gebühren an der Börse verspekuliert: "Der MDR gerät häufig in die Schlagzeilen. Er hält [...]
PM 2009-092: Amok-Prävention – GRÜNE: Kontrolle von Waffenbesitz und -Aufbewahrung muss Prüfung unterzogen werden
"Die Risikofaktoren für einen Amoklauf an Schulen müssen vermindert werden", fordert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Das Waffenrecht sowie die Kontrolle von Waffenbesitz und -Aufbewahrung müssen dringend einer Prüfung unterzogen [...]
