PM 2009-058: Kabinett beschließt Klimaschutz-Ziele – GRÜNE: Nicht ambitioniert genug!
Als "nicht ambitioniert genug" hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Beschluss des Kabinetts zu den Klimaschutz-Zielen kritisiert. Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, warf der Staatsregierung zudem vor, "der Öffentlichkeit [...]
PM 2009-056: Wählervereinigungen können zur Landtagswahl 2009 nicht antreten
Die Fraktionen von CDU und SPD blockieren die rechtzeitige Änderung des Wahlgesetzes, die es Wählervereinigungen ermöglicht hätte, zu den Landtagswahlen 2009 anzutreten. Beide beantragten im heutigen Innenausschuss eine Anhörung zum entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion [...]
PM 2009-055: GRÜNE: Sicherheitswacht kann Polizei nicht ersetzen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist skeptisch gegenüber der Aufstockung der Sicherheitswacht an der Grenze zu Polen und Tschechien. Sächsische Medien hatten über eine Aufstockung um 80 Stellen berichtet. "Die Aufstockung der [...]
PM 2009-054: Landwirte müssen unabhängiger von Molkereien werden – GRÜNE schlagen Landesprogramm „Faire Milch“ vor
"Banken bekommen Milliarden, für die Milchbauern gibt's vom Staat nur tröstende Worte", ärgert sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "So lange Milch weniger kostet als Mineralwasser und die Produktionskosten höher [...]
PM 2009-053: Sachverständige begrüßen grüne Initiative zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung
Zur Anhörung des grünen Antrags zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung im Sozialausschuss am Mittwoch (25-02-2009) erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass es nötig ist, [...]
PM 2009-052: Koalition lehnt grünen Gesetzentwurf zur Einrichtung von kommunalen Behindertenbeauftragten ab
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE, kritisiert die Ablehnung des grünen Gesetzentwurfs zur Einrichtung von kommunalen Behindertenbeauftragten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Koalition im Sozialausschuss scharf. "Die Worte der Sozialministerin [...]
PM 2009-051: Anfragenflut? – Mehr Informationsbereitschaft führt zu weniger Anfragen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Kritik der Staatsregierung an der Anzahl der Kleinen Anfragen der Fraktion GRÜNE zurückgewiesen. "Wer in den Ausschüssen das Fragerecht von Abgeordneten beschneidet, sollte sich [...]
PM 2009-050: 2. Untersuchungsausschuss – Brisante Aussagen der Zeugin Henneck
Die Zeugin Simone Henneck hat heute in der Befragung durch den 2. Untersuchungsausschuss angegeben, dass der ehemalige Präsident des Landesverfassungsschutzes (LfV), Rainer Stock, im Januar 2006 den Landtagsabgeordneten Stefan Brangs (SPD) und später die [...]
