PM 2009-042: GRÜNE fordern Staatsregierung auf, sich gemeinsam mit Bundesagrarministerin Aigner für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen
Nachdem sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegen den Anbau von genverändertem Mais MON 810 ausgesprochen hat, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, ein klares Bekenntnis gegen die Agrogentechnik [...]
PM 2009-041: Bund muss Nazi-Aussteiger-Programm EXIT finanzieren
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach sich auf der Auftakt-Kundgebung von GEH DENKEN am Neustädter Markt für ein gemeinsames Auftreten gegen die Nazis aus: "Es gibt keine Widerspruch zwischen dem "stillen Gedenken" [...]
PM 2009-040: Kommunaler Eigenanteil zu hoch – Wachstumsimpulse verschenkt
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen: "Der kommunale Eigenanteil ist mit mindestens 20 Prozent insbesondere für finanzschwache Kommunen zu hoch. Ihnen bleibt entweder der Verzicht [...]
PM 2009-039: Konjunkturpaket II – Eigenanteil der Kommunen möglichst gering halten
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erneuert ihre Forderung, das Konjunkturpaket II der Bundesregierung auf dem Wege von Nachtragshaushalten umzusetzen: "Wir fordern zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen Nachtragshaushalte, auf Landes- [...]
PM 2009-038: Dritter Kinder- und Jugendbericht
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschluss des Dritten Sächsischen Kinder- und Jugendberichts im Kabinett. "Ich hoffe, dass wir als Parlamentarier nun schnell die Möglichkeit erhalten, uns im Landtag [...]
PM 2009-037: Für Staatsregierung zählen Kinderköpfe statt individuelle Lebenslagen ungewollt Kinderloser
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die "Unterstützung von Kinderwunschbehandlungen" durch den Freistaat Sachsen: "Um was es der Staatsregierung geht, hat der Pressesprecher des Sozialministeriums heute deutlich [...]
PM 2009-036: Streit um GehDenken – CDU-Gesetzentwurf für Versammlungsgesetz ist untaugliche Symbolpolitik
"Anstatt mit irreführenden Vorschlägen ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, sollte sich die CDU an einer breiten Mobilisierung für die Demonstration 'GehDenken' am 14. Februar beteiligen", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2009-035: GRÜNE zu Studierendenrückgang: Aufgeben gilt nicht, Frau Stange – Konzepte entwickeln und Hochschulfinanzierung absichern
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) auf, unverzüglich Konzepte gegen den drohenden Studierendenrückgang an den sächsischen Hochschulen zu entwickeln. In der heutigen Presse hatte Stange von einem Rückgang um 40 [...]
