PM 2009-030: GRÜNE zu Jugendstrafe: Falsch, Herr Mackenroth, nicht die Strafe folgt auf dem Fuß, sondern leider nur die Verurteilung
Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Mitteilung des Staatsministers der Justiz, dass die "Jugendstrafe angeblich auf dem Fuß folge": "Wir begrüßen, dass Jugendstrafverfahren im Durchschnitt 2007 nur 2,9 Monate [...]
PM 2009-029: U-Ausschuss zur Korruptions- und Aktenaffäre: GRÜNE begrüßen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Stärkung der Minderheitenrechte
Zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zur Verletzung von Minderheitenrechten im Untersuchungsausschuss zur Korruptions- und Aktenaffäre erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im 2. Untersuchungsausschuss: "Ich begrüße das Urteil. [...]
PM 2009-028: GRÜNE fordern schnellen Wiederaufbau der Weißeritztalbahn bis Kipsdorf
Als "billige Ausrede" bezeichnet die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag die Begründung der Staatsregierung für eine bislang fehlende Finanzierungsverordnung für die Weißeritztalbahn. Das Wirtschaftsministerium hatte die Auslastung der zuständigen Abteilung durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung [...]
PM 2009-027: Sächsische Gedenkstätten-Stiftung bleibt Spielball der machtpolitischen Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD
Zur gestern veröffentlichten Meldung über die gescheiterte Neubesetzung der Geschäftsführung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten erklärt der kulturpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: "Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten bleibt Spielball machtpolitischer Auseinandersetzungen. Vom ehemaligen [...]
PM 2009-026: Urteil zu Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder – GRÜNE: Entscheidung überfällig
Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts (Dienstag, 27.01.), dass die Berechnung der Hartz-IV-Kinderregelsätze aus den Regelsätzen für Erwachsene unzulässig ist, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Den finanziellen [...]
PM 2009-015: GRÜNE zur Erzieher-Studiengängen: Mehr Ehrgeiz, Frau Stange!
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die Pläne der Staatsregierung für den Ausbau der 'Erzieher-Studiengänge' als unzureichend. In einer Kleinen Anfrage hatte die Fraktion den aktuellen Stand erfragt. Demnach starten an den Hochschulen in [...]
PM 2009-014: Landtag debattiert auf Antrag der GRÜNEN über Konjunkturpaket
Der Landtag debattiert am Freitag nächster Woche über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihre Aktuelle Debatte unter dieses Thema gestellt. "Bundes- und Landesregierung haben den Eindruck [...]
PM 2009-025: Aktenaffäre-Untersuchungsausschuss
Zur Vernehmung (am Montag) der früheren Referatsleiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Frau Henneck, in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aktenaffäre erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die detaillierten und [...]
