PM 2008-393: Finanzausgleichsumlage – Solidarität ja, aber Begrenzung nötig
Der maximale Umlagesatz sollte auf 30 Prozent begrenzt, der Einstiegs-Umlagesatz auf 10 Prozent festgelegt werden In der Diskussion um die Finanzausgleichsumlage der Kommunen legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem [...]
PM 2008-392: Grünes Licht für Biomasseforschungszentrum
Es hat sich gelohnt, immer wieder kritisch nachzufragen Zur Pressemeldung der Sächsisches Staatsregierung, dass die Vereinbarung von Land und Bund für das Biomasseforschungszentrum in Leipzig unterschriftsreif ist, erklärt Weichert Weichert, stellv. Vorsitzender der Fraktion [...]
PM 2008-391: Doppelhaushalt 2009/10 – Staatsregierung lehnt zusätzliches Geld für ambulante Maßnahmen zur Resozialisierung jugendlicher Straftäter ab
Wer bei ambulanten Maßnahmen spart, zahlt am Ende im Jugendstrafvollzug drauf Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den Umgang mit jugendlichen Straftätern in den Haushaltsverhandlungen. "Wir haben es Schwarz auf [...]
PM 2008-390: Umweltausschuss-Sondersitzung – Lichdi verlässt Sitzung unter Protest
Koalition verhindert sachgerechte Sondersitzung des Umweltausschuss Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (GRÜNE) hat heute die Sondersitzung des Umweltausschusses zu den Ungereimtheiten beim Import des italienischen Mülls unter Protest verlassen. Die Sondersitzung wurde fortgesetzt. "Das Vorgehen [...]
PM 2008-389: Pendlerpauschale grundlegend überarbeiten
Die Pendlerpauschale ist unsozial - Geringverdiener, Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern werden benachteiligtNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine grundlegende Überarbeitung [...]
PM 2008-388: Mittelstandsbericht 2008 – Wirtschaftspolitik der Regierung nicht zukunftsfähig
Freistaat muss handeln - Richtlinie zur Vorgründungsförderung liegt seit mehr als einem halben Jahr auf Eis "Sachsen hat bei der Gründung technologieorientierter Unternehmen deutlich an Kraft verloren", kommentiert Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, [...]
PM 2008-386: 200 Menschen beim 2. Sächsischen Klimakongress der GRÜNEN-Landtagsfraktion
Staatsregierung soll Klima-Aktionsplan und neues Energieprogramm mit ambitionierten Ausbauzielen für Erneuerbare Energien vorlegen 200 Menschen haben am Samstag, den 06. Dezember, in Dresden am 2. Sächsischen Klimakongress 'KLIMASCHUTZ RECHNET SICH' der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-385: Ökoboom – Sachsen muss endlich aufwachen – GRÜNE fordern eigenen Haushaltstitel für Ökolandbau
Mit Kompetenzzentrum Bündelung von Forschung, Entwicklung und Beratung von Erzeugern, Verarbeitern und Händlern ökologischer Produkte "Der Markt für ökologisch erzeugte Lebensmittel verbucht seit Jahren zweistellige Zuwachsraten. Doch Sachsen verschläft den Ökoboom. Die Staatsregierung hat bis [...]
