PM 2008-375: Ehe und Verpartnerung – Kommunen können künftig gleiche Gebühren erheben
Erster Schritt in die richtige Richtung - werden uns weiter für gesetzliche Gleichstellung einsetzen In der letzten Sitzung des Innenausschusses lehnte die Koalition den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine gebührenrechtliche Gleichstellung [...]
PM 2008-374: Neue Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten – Tillich muss jetzt für Klarheit sorgen
Ein Ministerpräsident muss an erster Stelle Würde des Amtes schützen, nicht sich selbst Zur den Vorwürfen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe bei Antritt seines Ministeramtes 1999 in einem Fragebogen zur [...]
PM 2008-372: GRÜNE kritisieren Pläne der Staatsregierung, künstliche Befruchtungen nur bei verheirateten Paaren zu fördern
Unterstützung zuerst für die, die es sich nicht leisten können Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert Staatsregierung und Koalition für ihre Pläne, künstliche Befruchtungen nur bei verheirateten Paaren fördern zu wollen [...]
PM 2008-371: GRÜNE beantragen Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische CröbernPM 2008-371: GRÜNE beantragen Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische Cröbern
PM 2008-371: GRÜNE beantragen Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische Cröbern
Wurden 100.000 Tonnen italienischer Abfall mehr nach Sachsen verbracht? - Gelangte auch radioaktiv verseuchter Müll nach Sachsen? Wegen widersprüchlicher Informationen über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische Cröbern, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2008-370: Leipziger Inzest-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Mackenroth hat leider keine Gnade walten lassen Der wegen Inzests mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus dem Raum Leipzig, Patrick S., hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. "Ich begrüße, dass sich [...]
PM 2008-369: Deponie Cröbern – LKA Sachsen fordert Ermittlungsakten aus Italien an
Landete illegaler Neapel-Müll in Cröbern? - Aufklärung durch LKA dringend erforderlich "Ich begrüße, dass die sächsischen Strafverfolgungsbehörden wegen des Neapel-Mülls im Freistaat endlich tätig werden", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-368: GRÜNE empört über Sachsenmilch AG – Erst Preisdumping, dann Einschüchterung derjenigen, die sich gegen Ausbeutung wehren
Staatsregierung hat durch irrsinnige Förderpolitik Voraussetzungen für Monopolstellung der Sachsenmilch AG ermöglicht "Es ist unerhört, wie die Sachsenmilch AG versucht, die Milchbauern einzuschüchtern!" empört sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Sächsischen [...]
PM 2008-367: Koalition lehnt Stärkung des Staatsschutzes zur Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten ab
Uns nützen keine Eingreiftruppen, wenn kriminelle Nazis nicht verurteilt werden können Der Antrag der Fraktion GRÜNE im Zuge der Haushaltsverhandlungen die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten mit jeweils zwei zusätzlichen Stellen für Staatsanwälte und Richter zu [...]
