PM 2008-369: Deponie Cröbern – LKA Sachsen fordert Ermittlungsakten aus Italien an
Landete illegaler Neapel-Müll in Cröbern? - Aufklärung durch LKA dringend erforderlich "Ich begrüße, dass die sächsischen Strafverfolgungsbehörden wegen des Neapel-Mülls im Freistaat endlich tätig werden", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-368: GRÜNE empört über Sachsenmilch AG – Erst Preisdumping, dann Einschüchterung derjenigen, die sich gegen Ausbeutung wehren
Staatsregierung hat durch irrsinnige Förderpolitik Voraussetzungen für Monopolstellung der Sachsenmilch AG ermöglicht "Es ist unerhört, wie die Sachsenmilch AG versucht, die Milchbauern einzuschüchtern!" empört sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Sächsischen [...]
PM 2008-367: Koalition lehnt Stärkung des Staatsschutzes zur Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten ab
Uns nützen keine Eingreiftruppen, wenn kriminelle Nazis nicht verurteilt werden können Der Antrag der Fraktion GRÜNE im Zuge der Haushaltsverhandlungen die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten mit jeweils zwei zusätzlichen Stellen für Staatsanwälte und Richter zu [...]
PM 2008-366: 17 (Vor-) Ermittlungsverfahren gegen Journalisten mit Bezug zur Aktenaffäre
Einschüchterung von Journalisten durch staatsanwaltliche Ermittlungen gefährdet die Pressefreiheit Bezüglich der Aktenaffäre haben die sächsischen Staatsanwaltschaften insgesamt 17 staatsanwaltschaftliche Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet.Das teilte das Justizministerium auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten [...]
PM 2008-365: Vorwürfe gegen Tillich – Ministerpräsident sollte ‚reinen Tisch‘ machen
60-Tage-Erinnerungslücke? - Der Rückzug in die Nische sah anders aus Zur Auseinandersetzung über die politische Karriere von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der DDR, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-364: Geht die Staatsanwaltschaft nur zögerlich Verdachtsmomenten illegaler Abfalleinlagerung in Dresden-Lockwitz nach?
Das Sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) berichtete im Mai dieses Jahres im Wirtschaftsausschuss des Landtags über eine Anzeige hinsichtlich illegaler Abfalleinlagerungen bei AMAND Umwelttechnik Lockwitz GmbH & Co. KG in Dresden (Lehmgrube in Lockwitz, Maxener Straße [...]
PM 2008-363: Sächsischer Verfassungsgerichtshof stärkt die Freiheit der Mandatsausübung
Mitarbeiterauswahl der Abgeordneten nicht durch Landtagsverwaltung Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, begrüßt die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: "Essentiell für die freie Ausübung des Abgeordnetenmandats ist [...]
PM 2008-362: GRÜNE begrüßen Aufstockung der Mittel für Sorben
Verwendung der Mittel muss transparenter werden und das Geld dort ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird Zur Aufstockung der Bundesmittel für die 'Stiftung für das sorbische Volk' auf 8,2 Mio Euro im Jahr 2009 [...]
