PM 2008-341: Koalition foult beim Personenstandsreformgesetz – GRÜNE sorgen für Anhörung
Kosten für Lebenspartnerschaft von Schwulen oder Lesben sollen nicht höher sein, als die der Eheschließung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Anhörung im Sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur [...]
PM 2008-340: 9. November als Nationalfeiertag? – Verkürztes Erinnerungsvermögen!
Am 9. Oktober haben die Bürger die Freiheit errungen Zum Vorschlag des sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Waitz (FDP), den 9. November zum Nationalfeiertag zu erklären (LVZ/DNN, 8./9.11.2008), erklärt Michal Weichert, Stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2008-339: Warum will die Staatsregierung bei der Suchtberatung kürzen?
Zahl der Personen, die Rat und Unterstützung suchen, steigt an Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, die Finanzierung der sächsischen Suchtberatungsstellen an die gewachsenen Herausforderungen anzupassen. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwochabend im Landtag [...]
PM 2008-338: Kitas – GRÜNE verlangen von Sozialministerin Klarheit über Betreuungsschlüssel
Qualität darf nicht unter vereinbarter Beitragsfreiheit leiden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt von Sozialministerin Christine Claus (CDU) Klarheit über den geplanten Betreuungsschlüssel in den Kitas. "Wird der Betreuungsschlüssel nun ab 2009 [...]
PM 2008-337: GRÜNE fordern, kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf landeseigenen Flächen
Staatsregierung muss Vorbild sein – Derzeit genmanipulierter Mais angebaut Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag die Staatsregierung auf, den Anbau gentechnisch veränderter Kulturen auf landeseigenen Flächen zu unterlassen. [...]
PM 2008-335: Hochschule – Es droht ein Gesetz mit erheblichen Rechtsproblemen
Rechtssicherheit und Verfassungskonformität sollten das Mindeste sein, was die Koalition zustande bringt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht durch das geplante Hochschulgesetz erhebliche Rechtsunsicherheiten auf die Hochschulen zukommen. Der Wissenschaftsausschuss des [...]
PM 2008-334: Zuschüsse für Industriemuseum – Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel
Museum braucht solide Grundfinanzierung - Haushaltsantrag der GRÜNEN bleibt bestehen "Die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgelegten Vereinbarungen zum Industriemuseum bedeuten für das Haus den Tod auf Raten. Die stufenweise Absenkung der Zuschüsse [...]
PM 2008-333: GRÜNE fordern sachsenweites Mobilitätsticket für einkommensschwache Menschen – Haushaltsantrag
Gerade Bedürftigen, Familien mit Kindern und Senioren im ländlichen Raum müssen wir mehr Mobilität ermöglichen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ab kommendem Jahr die Einführung eines Mobilitätstickets für einkommensschwache Menschen in Sachsen. Die [...]
