PM 2008-337: GRÜNE fordern, kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf landeseigenen Flächen
Staatsregierung muss Vorbild sein – Derzeit genmanipulierter Mais angebaut Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag die Staatsregierung auf, den Anbau gentechnisch veränderter Kulturen auf landeseigenen Flächen zu unterlassen. [...]
PM 2008-335: Hochschule – Es droht ein Gesetz mit erheblichen Rechtsproblemen
Rechtssicherheit und Verfassungskonformität sollten das Mindeste sein, was die Koalition zustande bringt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht durch das geplante Hochschulgesetz erhebliche Rechtsunsicherheiten auf die Hochschulen zukommen. Der Wissenschaftsausschuss des [...]
PM 2008-334: Zuschüsse für Industriemuseum – Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel
Museum braucht solide Grundfinanzierung - Haushaltsantrag der GRÜNEN bleibt bestehen "Die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgelegten Vereinbarungen zum Industriemuseum bedeuten für das Haus den Tod auf Raten. Die stufenweise Absenkung der Zuschüsse [...]
PM 2008-333: GRÜNE fordern sachsenweites Mobilitätsticket für einkommensschwache Menschen – Haushaltsantrag
Gerade Bedürftigen, Familien mit Kindern und Senioren im ländlichen Raum müssen wir mehr Mobilität ermöglichen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ab kommendem Jahr die Einführung eines Mobilitätstickets für einkommensschwache Menschen in Sachsen. Die [...]
PM 2008-332: Bauverzögerung und zu erwartende Kostensteigerung beim Bau des Leipziger City-Tunnels
Ich erwarte, dass Jurk im nächsten Wirtschaftsausschuss eine detaillierte Erklärung und Aufschlüsselung sämtlicher Kosten vorlegt Angesichts der weiteren Bauverzögerung und zu erwartenden Kostenexplosion beim Bau des Leipziger City-Tunnels erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
PM 2008-331: Finanzminister Unland deckt Datenhandel der Kommunen – Zwickau, Plauen, Hoyerswerda und kreisfreie Städte erzielten 2007 über 1,1 Mio EuroPM 2008-331: Finanzminister Unland deckt Datenhandel der Kommunen – Zwickau, Plauen, Hoyerswerda und kreisfreie Städte erzielten 2007 über 1,1 Mio Euro
PM 2008-331: Finanzminister Unland deckt Datenhandel der Kommunen – Zwickau, Plauen, Hoyerswerda und kreisfreie Städte erzielten 2007 über 1,1 Mio Euro
Im Interesse der Bürger muss sich Staatsregierung endlich konstruktiv an der Debatte über besseren Schutz von Meldedaten beteiligen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, ist über die Unkenntnis der Staatsregierung in Sachen Datenhandel [...]
PM 2008-330: Gerstenberg zu Hochschulgesetz: Koalition bleibt bei Änderungen hasenfüßig
Unzureichende Änderungen bei Personal- und Finanzautonomie – weiter verfassungsrechtliche Zweifel beim Hochschulrat Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die von der Koalition beschlossenen Änderungen zum Hochschulgesetz als unzureichend. Die Koalition hatte einen erweiterten Senat [...]
PM 2008-329: Krankheitsdaten müssen weiterhin der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ernst nehmen! Zur Erklärung des Sozialministeriums, wonach sich die 'elektronische Gesundheitskarte bewährt' hat, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dass nur wenige [...]
