PM 2008-324: ‚Reichensteuer‘ für Kommunen? – Koalition muss Konzept überarbeiten
Kommunen müssen Hälfe ihrer Mehreinnahmen behalten können In der Diskussion um die Finanzausgleichsumlage fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Koalition auf, ihr Konzept zu überarbeiten. "Die reicheren Kommunen müssen mehr [...]
PM 2008-323: GRÜNE fordern 1,2 Mio. Euro für das Industriemuseum – Haushaltsantrag
Bekenntnissen der Landespolitiker müssen Finanzmittel folgen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt ein Bekenntnis des Freistaats zum Industriemuseum."Wie wichtig und bedeutend die Industriekultur für Sachsen ist, haben wir von Ministern und [...]
PM 2008-321: Studentenwerke – GRÜNE fordern 2 Mio. Euro mehr – Unterstützung für Petition der Studierenden
Stanges Erfolgsrhetorik ist ein "schlechter Scherz" Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Petition der Studierenden zur Erhöhung der Zuschüsse für die Studentenwerke."Die GRÜNE-Fraktion wird sich in den Haushaltsberatungen für eine [...]
PM 2008-310: CDU-MdL würdigt Haider – GRÜNE verlangen Klarstellung
Ist es die Meinung der CDU-Fraktion, Herr Flath? Zu der Bezeichnung des tödlich verunglückten österreichischen Politikers Jörg Haider als durch den CDU-Landtagsabgeordneten Volker Schimpff, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2008-309: Medien – Öffentlich-Rechtliche nicht vom Internetzeitalter ausschließen
GRÜNE machen Medienpolitik im Landtag zum Thema Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Medienpolitik im Landtag zum Thema. Denn die Ministerpräsidenten wollen am 22. und 23. Oktober in Dresden den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnen. [...]
PM 2008-320: GRÜNE begrüßen Wolfsmanagementplan
Befürworter müssen weiter für die Akzeptanz der Wölfe ringen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt den Wolfsmanagementplan des Umweltministeriums. "Es ist richtig, dass der Umweltminister Befürworter und Gegner an einen Tisch [...]
PM 2008-319: GRÜNE fordern sächsische CDU zur Absage an Studiengebühren auf
Tillich sollte sich vom ideologischen verbohrten Pro-Studiengebühren-Kurs seines Vorgängers verabschieden Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse einer unveröffentlichte Studie des Bundesbildungsministeriums, dass Studiengebühren dazu führen, dass vor allem aus sog. 'bildungsfernen Schichten' Abiturienten seltener ein [...]
PM 2008-318: Zum Nazi-Eklat im Sächsischen Landtag
Lichdi fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen NPD-Kreisrat Zur heutigen Debatte der NPD-Fraktion "Demokratieverständnis der sächsischen Blockparteien nach den Kreistagswahlen" erklärt Johannes Lichdi: "Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den Kreistagsabgeordneten Olaf Martin wegen [...]
